Newsticker

Eine "doppelte Besteuerung" von Renten aus der Basisversorgung darf es nicht geben – ein klarer Auftrag der Rechtsprechung und unumstößliche...

In einer Anhörung des Familienausschusses des Bundestages haben alle Sachverständigen einen besseren Mutterschutz und eine bessere Absicherung für...

Ein 23-jähriger querschnittsgelähmter Student hat einen Anspruch auf seine Versorgung mit einem motorbetriebenen, computergesteuerten Exoskelett. Dies...

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am 19.09.2023 den rechtsextremistischen Verein "Hammerskins Deutschland" einschließlich seiner regionalen...

Auch eine Ruine kann zu schützendes Wohneigentum sein, dessen Abriss zu versagen ist – nämlich dann, wenn die Baufälligkeit dadurch herbeigeführt...

Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung Informationen zu Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern der Warburg Bank.

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Vor Betrügereien in seinem Namen warnt wieder einmal das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Seit einiger Zeit versuchten Betrüger, per E-Mail an...

Der Internetauftritt zum Zentralen elektronischen Zahlungsinformationssystem CESOP wurde um weitere Dokumente erweitert. Hierauf weist das...

Ein Steuerbescheid kann bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten nach § 175b Abgabenordnung (AO) unabhängig von der...