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DIHK: EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten verschieben und gründlich nachbessern

Die Europäische Union will mit der neuen EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) weltweit Entwaldung und Waldschädigung reduzieren. Das soll verhindern, dass...

21.08.2025

Bundeskartellamt erlaubt Übernahme mehrerer Titel durch FUNKE Mediengruppe

Das Bundeskartellamt hat am 20. August 2025 entschieden, den geplanten Erwerb der bislang von Gruner + Jahr herausgegebenen Zeitschriften »Gala« und...

21.08.2025

BMF: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Der Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes greift größtenteils die Inhalte des Entwurfs eines Gesetzes zur...

21.08.2025

Umsatzsteuerliche Behandlung des Handels mit Non-Fungible Token (NFT)

Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hatte sich bei seiner Entscheidung – soweit ersichtlich erstmals – mit der umsatzsteuerrechtlichen...

21.08.2025

Referentenentwurf des BMF für eine Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (SozKiGAbV)

Mit dieser Verordnung wird es der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit ermöglicht, die Daten aus den Kindergeldakten, die dem Steuergeheimnis...

21.08.2025

Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2026 bekanntgegeben

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer­Anmeldungs­zeit­räume ab Januar 2026 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe­d des...

21.08.2025

Berlin: Kein weiterer Schallschutz für Neubau

Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage privater Grundstückseigentümer auf Aufstockung der Kostenübernahme durch den Flughafen BER für passiven...

21.08.2025

OVG NRW bestätigt amtsärztliche Untersuchung trotz jahrelanger Untätigkeit des Dienstherrn

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Beschwerde einer langzeiterkrankten Lehrerin gegen eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zurückgewiesen....

20.08.2025

Darf das Finanzamt Mietverträge einsehen?

Steuerpflichtige müssen im Besteuerungsverfahren mitwirken, zum Beispiel durch Steuererklärungen, Buchhaltung und das Vorlegen von Unterlagen. Ein...

20.08.2025

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995: Einsprüchen durch Allgemeinverfügung zurückgewiesen

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit...

20.08.2025