Newsticker

Ein Mobilfunkbetreiber ist auch gegenüber Unternehmern dazu verpflichtet, auf erhöhte Auslandsgebühren hinzuweisen. Lediglich der Schwellenwert, ab...

Ein Fischer, der sich bei Ausübung seiner Tätigkeit eine Blase am rechten Fuß zuzog, kann eine später erforderlich werdende Teilamputation dieses...

Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. Das hat das...

Der von den Regierungsparteien getragene Koalitionsvertrag enthält weder eine Vereinbarung zur Einführung einer Vermögensabgabe noch zur...

Die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer sowie den vollständigen Ausgleich der kalten Progression fordern der Minister...

Das im Entwurf vorliegende Vierte Corona-Steuerhilfegesetz sieht die Aufnahme einer neuen Steuerbefreiung in § 3 Nr. 11b Einkommensteuergesetz (EStG)...

Ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer setzt nicht voraus, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen...

Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht...

Der Besitzer eines Kaminofens ist mit seiner Amtshaftungsklage gegen den für ihn zuständigen Bezirkskaminkehrermeister gescheitert.

Der Kläger hatte...

Ein Mann, der auf der Flucht vor der Polizei mit dem Auto den Tod eines Polizeibeamten verursacht hat, muss für sechs Jahre in Haft. Der...