Newsticker

Deutschland hat am 17.02.2023 das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert. Mit der Zustimmung durch Deutschland sind die...

Die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens (hier: Abbruch einer Ausbildung wegen wiederholten unentschuldigten...

Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit seiner Billigung auf seinem Mobiltelefon eine App...

Multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne sollen künftig Informationen zu in den Mitgliedsstaaten gezahlten Ertragssteuern offenlegen....

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt einmal mehr vor Betrügern, die in seinem Namen versuchen, per E-Mail an Informationen von Steuerzahlern...

Angesichts der aktuellen kritischen Situation sollen nach den Vorstellungen der AfD-Fraktion sämtliche Maßnahmen beziehungsweise...

Die für Zwecke der Steuerbefreiung nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) erforderliche Vorbesitzzeit wird bei Aufspaltung einer...

Im Rahmen des Jahrespressegesprächs des Bundessozialgerichts (BSG) hat dessen Präsident Rainer Schlegel am 07.02.2023 die Zuständigkeit der...

Nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts (VG) dürfen Bäume auf einer Streuobstwiese in Berlin-Adlershof gefällt werden, um den...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/5652) zur Ratifizierung eines Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation...