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Betreuer- und Vormündervergütung: Bundesrechtsanwaltskammer fordert Nachbesserung

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist verpflichtet, das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22.06.2019 bis spätestens...

15.02.2024

Schulgeld: Kann steuerlich abgesetzt werden

Wer sein Kind auf eine Privatschule schickt und Schulgeld dafür zahlt, kann einen Teil des Schulgeldes mit der Steuererklärung wieder zurückholen....

14.02.2024

Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen: Erhöhung der Hebesätze schon in 2024 zu befürchten

In diesem Jahr wird das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die steuerneutralen Hebesätze veröffentlichen, die der Grundsteuererhebung ab...

14.02.2024

Neue Anti-Geldwäsche-Verordnung: Steuerberaterverband kritisiert zusätzliche Verpflichtungen für Steuerberaterschaft

Mit der neuen Anti-Geldwäsche-Verordnung vereinheitlicht der europäische Gesetzgeber die Sorgfaltspflichten der Verpflichteten in Europa. Dagegen hat...

14.02.2024

Rückwirkende Anwendung einer KStG-Regelung: Richtervorlage gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32a Absatz 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG)...

14.02.2024

AfD-Ortsverband: Darf Kulturhalle für "Politischen Aschermittwoch" benutzen

Das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt hat der Stadt Rödermark im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem AfD-Ortsverband Rödermark für die...

14.02.2024

Freiwilligen-Teilzeit: Soll auch für Jugendliche möglich werden

Die Bundesregierung will die Teilzeitmöglichkeiten bei den Freiwilligendiensten erweitern und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs....

14.02.2024

Datenschutz: Bundesrat fordert Länderzuständigkeit

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme (BT-Drs. 20/10281) zum Entwurf eines Digitale-Dienste-Gesetzes (BT-Drs. 20/10031) zur Umsetzung des Digital...

14.02.2024

Code-Grabbing: Hohe Haftstrafe

Weil er Signale von Autoschlüsseln abgefangen und sodann Autos ausgeräumt hat, muss ein 42-Järhiger drei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis. Das...

14.02.2024

Vereinfachung des Steuerrechts: Steuerzahlerbund macht Vorschläge

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist davon überzeugt, dass es ein einfaches Steuerrecht geben kann – und macht in einer Broschüre gleich 77 Vorschläge...

13.02.2024