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Orphan-Drug-Marktexklusivität: Beinhaltet zivilrechtlichen Verbotsanspruch

Die für das Patentrecht zuständige 21. Zivilkammer des Landgerichts (LG) München I hat ihre bereits erlassene einstweilige Verfügung wegen Verletzung...

07.08.2023

Rechtsanwaltsfachangestellte: Rechtsanwaltskammern empfehlen deutlich höhere Azubi-Vergütung

Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels empfehlen die meisten Rechtsanwaltskammern eine deutlich höhere Ausbildungsvergütung für angehende...

07.08.2023

Kugelschuss: Zu Schlachtung von ganzjährig im Freien gehaltenen Rindern zulässig

Das Regelverfahren zur Schlachtung von ganzjährig im Freien gehaltenen Rindern ist das Kugelschussverfahren. Das ergibt sich aus einer Entscheidung...

07.08.2023

Home-Office-Reglung mit Luxemburg: Freigrenzen angehoben

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und der Bundesrepublik Deutschland wurde unterzeichnet. Darin wird die...

04.08.2023

Alt-Photovoltaikanlagen: Steuerzahlerbund erläutert Entnahme aus dem Unternehmensvermögen

Laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen sind im Hinblick auf die aktuelle Änderung bei den Photovoltaikanlagen viele Menschen bezüglich...

04.08.2023

Haushalt: Kann auch in unentgeltlich überlassenen Räumen geführt werden

Haushaltsnahe Handwerkerleistungen sind nach § 35a Einkommensteuergesetz steuerlich abzugsfähig. Voraussetzung ist, dass tatsächlich ein Haushalt...

04.08.2023

Tabaksteuer: Zum Begriff des Eigenverbrauchs

Der Begriff des Eigenverbrauchs im Sinne des § 22 Absatz 1 Tabaksteuergesetz (TabStG) in der Fassung vom 25.07.2014 schließt auch Tabakwaren ein, die...

04.08.2023

Kriminelle Vereinigung: Kommunikation ausschließlich über Internet steht nicht entgegen

Eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Absatz 1, 2 Strafgesetzbuch (StGB) kann auch dann vorliegen, wenn die Beteiligten nur über das Internet...

04.08.2023

Hundebiss im Rahmen eines Gerangels zwischen zwei Hunden: Beide Hundebesitzer haften

Kommt es zwischen zwei Hunden zu einem Gerangel und wird der Halter eines Hundes beim Eingreifen gebissen, so kann der Halter des anderen Hundes dafür...

04.08.2023

Corona-Pandemie: Bayerns Einreise-Quarantäneverordnung war unwirksam

Die Einreisequarantäne-Verordnung des Freistaats Bayern vom 05.11.2020 war unwirksam. Dies hat der Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH)...

04.08.2023