Newsticker

Die für das Patentrecht zuständige 21. Zivilkammer des Landgerichts (LG) München I hat ihre bereits erlassene einstweilige Verfügung wegen Verletzung...

Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels empfehlen die meisten Rechtsanwaltskammern eine deutlich höhere Ausbildungsvergütung für angehende...

Das Regelverfahren zur Schlachtung von ganzjährig im Freien gehaltenen Rindern ist das Kugelschussverfahren. Das ergibt sich aus einer Entscheidung...

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und der Bundesrepublik Deutschland wurde unterzeichnet. Darin wird die...

Laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen sind im Hinblick auf die aktuelle Änderung bei den Photovoltaikanlagen viele Menschen bezüglich...

Haushaltsnahe Handwerkerleistungen sind nach § 35a Einkommensteuergesetz steuerlich abzugsfähig. Voraussetzung ist, dass tatsächlich ein Haushalt...

Der Begriff des Eigenverbrauchs im Sinne des § 22 Absatz 1 Tabaksteuergesetz (TabStG) in der Fassung vom 25.07.2014 schließt auch Tabakwaren ein, die...

Eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Absatz 1, 2 Strafgesetzbuch (StGB) kann auch dann vorliegen, wenn die Beteiligten nur über das Internet...

Kommt es zwischen zwei Hunden zu einem Gerangel und wird der Halter eines Hundes beim Eingreifen gebissen, so kann der Halter des anderen Hundes dafür...

Die Einreisequarantäne-Verordnung des Freistaats Bayern vom 05.11.2020 war unwirksam. Dies hat der Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH)...