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Energiepreispauschale: Ist einkommensteuerpflichtig

Die Energiepreispauschale (EPP) wird der Einkommensteuer unterworfen. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. Die 300 Euro Energiebonus würden...

15.09.2022

Abgeordnetenbezüge: Sind teilweise steuerfrei

Rund 700 Abgeordnete gehören dem Deutschen Bundestag an. In den 16 Landtagen sind es über 1.700. Im EU-Parlament wird Deutschland von knapp 100...

15.09.2022

Ukraine und EU: Verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen Zoll und Steuer

Die Europäische Kommission hat am 05.09.2022 zwei Abkommen mit der Ukraine unterzeichnet, die den Weg für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen...

15.09.2022

YouTube-Video zeigt KZ-Tor mit Inschrift "IMPFUNG MACHT FREI": Fristlose Kündigung eines Lehrers wirksam

Die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin war rechtens, nachdem dieser auf YouTube ein Video veröffentlicht hatte, das eine Darstellung...

15.09.2022

Verletzung des Diensthundes: Förster hat Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten

Ein Förster hat bei Verletzung des Diensthundes Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten, auch wenn der Hund selbst nicht "im Dienst" war. Dies stellt...

15.09.2022

Elektronische Zeiterfassung: Betriebsrat kann Einführung nicht erzwingen

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Absatz 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern...

15.09.2022

Ver.di: Ist tariffähig

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist tariffähig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Die Gewerkschaft könne somit...

15.09.2022

Kalte Progression: Die Linke fragt nach Maßnahmen zum Ausgleich

Um Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/3306). Die Bundesregierung soll...

14.09.2022

Steuererklärung 2021: Abgabefrist rückt näher

Für all jene, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind und sich selbst um diese kümmern, tickt die Uhr: Die Frist zur Abgabe der...

14.09.2022

Grundsteuerreform: Niedersachsen zieht positive Zwischenbilanz

Bei den niedersächsischen Finanzämtern sind bisher über 800.000 Grundsteuererklärungen eingegangen. Dies entspreche einer Quote von 22 Prozent nach...

14.09.2022