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Gewinne aus der Veräußerung von «Gold Bullion Securities»: Inhaberschuldverschreibungen ein Jahr nach Anschaffung nicht steuerbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung fortgesetzt, nach der es sich bei der Veräußerung an der Börse gehandelter...

19.10.2020

Lebensmittelunternehmer: Muss mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße vom Markt nehmen

Der Hersteller von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen muss die bereits in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen. Es kommt...

16.10.2020

Karlsruher Sport-Club: Konnte Agenturvertrag über Vermarktung von Sportrechten nicht kündigen

Der Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e. V. (KSC) konnte seinen Vertrag mit der Vermarktungsagentur für Sportrechte Lagardère Sports Germany GmbH...

16.10.2020

Coronabedingte Kneipenschließung: Land Berlin muss Gastwirt nicht finanziell entschädigen

Ein Gastwirt ist mit seiner Klage gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seiner in Berlin...

16.10.2020

Versorgungsregeln: Dürfen im öffentlichen Dienst aus Gründen der sparsamen Haushaltsführung angepasst werden

Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung...

16.10.2020

Vorsteuer-Vergütungsverfahren: Antragsfrist für Unternehmer aus Drittstaaten

Unternehmer aus Drittstaaten hätten die Vergütung der Vorsteuerbeträge für das Kalenderjahr 2019 grundsätzlich bis zum 30.06.2020 beim...

16.10.2020

Steuerrecht: Steuerzahlerbund informiert über Musterprozesse

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) führt immer wieder bundesweite Musterprozesse im Steuerecht. Voraussetzung für die Unterstützung durch den BdSt sei,...

16.10.2020

Doppelbesteuerungsabkommen: Bundesrat hat keine Einwände gegen Vertrag mit Singapur

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 09.12.2019 zur Änderung...

16.10.2020

Verkauf von Gutscheinen: Ist eine umsatzsteuerbare Leistung

Der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet ist eine steuerbare Leistung an den Kunden und keine Vermittlungsleistung an den...

16.10.2020

Presse: Kann Auskunft aus Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens verlangen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren erteilen, das im...

15.10.2020