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Penisverkrümmung: Krankenkasse muss Operationskosten nicht übernehmen

Wenn es für eine Krankheit keine zugelassene Behandlungsmethode bei Kassenärzten mehr gibt, kann die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in extremen...

24.11.2020

Befreiung vom Präsenzunterricht wegen elterlicher Zugehörigkeit zu Risikogruppe: Ärztliches Attest muss keine konkrete Diagnose beinhalten

Für die Glaubhaftmachung des Anspruchs eines Schülers auf Befreiung vom Präsenzunterricht aufgrund der Zugehörigkeit eines Elternteils zu einer...

24.11.2020

Autofahrer: Gesteigerte Sorgfaltspflichten gegenüber Kindern

Kommt es im unmittelbaren Bereich eines Zebrastreifens zu einer Kollision zwischen einem Auto und einem fahrradfahrenden Kind, so haftet die...

24.11.2020

Deutsche Bahn: Muss ihre Mietfahrräder aus öffentlichem Straßenraum in Düsseldorf entfernen

Die "Call a Bike"-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt...

24.11.2020

DAC6: Eingeschränkte Nutzung «BOP» und «ELMA»

Aufgrund von Wartungsarbeiten im Bereich "ELAN" ist im Zeitraum vom 23.11.2020 bis zum 01.12.2020 mit Einschränkungen und Verzögerungen bei der...

24.11.2020

Corona-Prämien: Steuer-Gewerkschaft für Verlängerung der Steuerfreiheit

Eine Steuer- und Sozialbeitragsfreiheit der Corona-Prämie sollte auch für das kommende Jahr 2021 gelten. Diese Forderung erhob die Deutsche...

24.11.2020

Familiärer Arbeitsaufenthalt in China: Dennoch deutsches Kindergeld?

Hatten Eltern in einem Zeitraum, in dem sie sich mit ihrer Familie überwiegend in China aufhalten, zusammen mit ihren Kindern noch einen inländischen...

24.11.2020

Erwerb vom Miterben: Grunderwerbsteuerfreiheit

Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) greift auch dann ein, wenn Miterben zunächst die Bildung von Bruchteilseigentum...

24.11.2020

Personengesellschaftsrecht: Wird modernisiert

Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf...

23.11.2020

Wolfsangriffe auf Schafherde: Land Schleswig-Holstein haftet nicht für alle Folgen

Greift ein Wolf eine Schafherde an und kommt es infolge des Angriffs zu Fehlgeburten bei trächtigen Schafen, so können die Schafhalter für diese...

23.11.2020