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Grundsteuer: Niedersachsen will Erleichterung für Härtefälle ermöglichen

Die Landesregierung Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des niedersächsischen Grundsteuergesetzes für die Verbandsbeteiligung frei...

11.07.2025

Wegen Digitalisierung: Umfassende Möglichkeit zur späteren Änderung von Steuerbescheiden

Ein Steuerbescheid kann stets geändert werden kann, wenn elektronisch übermittelte Daten an das Finanzamt übermittelt werden – auch, wenn der Inhalt...

11.07.2025

Wiederholt strafrechtlich aufgefallen: 18-Jähriger darf drei Jahre lang keine Messer bei sich führen

Das Polizeipräsidium Wuppertal darf einem 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren verbieten, alle Arten von Messern und andere gefährliche...

10.07.2025

Kruzifix im Eingangsbereich eines Gymnasiums: Verletzte Glaubensfreiheit von Schülerinnen

Ein Kruzifix hängt prominent im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums in Bayern. Zwei Schülerinnen störte das – sie sahen sich in ihrer...

10.07.2025

Pech für Stadt Zell: Keine Umbenennung der Wein-Großlage "Schwarze Katz"

Die Stadt Zell hat keinen Anspruch darauf, die in der Weinbergsrolle unter der Bezeichnung "Schwarze Katz" eingetragene Großlage in "Zeller Schwarze...

10.07.2025

Umsatzsteuervoranmeldung: Höhe des Verspätungszuschlags

Die Höhe des Verspätungszuschlags zu einer Umsatzsteuervoranmeldung bestimmt sich nach Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung sowie der Höhe der...

10.07.2025

Steuerliche Förderung E-Mobilität: Regierung kann keine Angaben zu begünstigten Einkommensgruppen oder Branchen machen

Die Bundesregierung hat zur steuerlichen Förderung von Elektrofahrzeugen keine konkreten Daten über begünstigte Einkommensgruppen,...

10.07.2025

Umsatzsteuer-Anwendungserlass: Wird wegen gesetzlicher Neuerungen geändert

Wegen gesetzlicher Neuerungen wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert. Auf dies sowie die Änderungen des UStAE im Einzelnen weist ein...

10.07.2025

Berliner Mohrenstraße: Umbenennung ist rechtskräftig

Es bleibt dabei: Die Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt werden. Ein Anwohner der Straße, der gerichtlich dagegen...

10.07.2025

DAC6-Verfahrensseite: Aktualisierung und Einführung der DIP-Massendatenschnittstelle

Ab Dezember 2025 wird die DAC6-Datenübermittlung auf das neue BZSt online.portal, das zentrale Onlineportal des Bundeszentralamts für Steuern,...

10.07.2025