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Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine: Bundesfinanzministerium informiert über umsatzsteuerliche Behandlung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert in einem aktuellen Schreiben über die steuerliche Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen und...

05.11.2020

Aufhebung der Wegzugsbesteuerung nach Anteilsveräußerung: Setzt Abgabe einer Steuererklärung im Zuzugsstaat voraus

Ein Einkommensteuerbescheid, mit dem ein fiktiver Veräußerungsgewinn von Kapitalgesellschaftsanteilen aufgrund eines Wegzugs ins EU-Ausland...

05.11.2020

Elektromobilität: Umweltbonus bald mit anderen Förderungen kombinierbar

Am 16.11.2020 tritt die novellierte Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) in Kraft. Von da an kann...

05.11.2020

Islamischer Kulturverein: Weder aus Verfassungsschutzbericht noch dazugehöriger Pressemitteilung zu löschen

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport muss einen islamischen Kulturverein nicht aus seinem Verfassungsschutzbericht und der...

05.11.2020

Bizepssehnenriss eines Steinmetzes: Als Arbeitsunfall anzuerkennen

Das überraschende Nachfassen an einem glatten, 50 Kilogramm schweren Findling und die dadurch entstehende Krafteinwirkung können geeignet sein, einen...

05.11.2020

Jobcenter: Muss kein Tablet für iPad-Klasse zahlen

Schüler einer iPad-Klasse haben keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger. Dies hat das...

03.11.2020

Sperrstunde in Nordrhein-Westfalen: Bleibt bestehen

Die Sperrstunde in gastronomischen Einrichtungen und das Verbot des Alkoholverkaufs zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr, welche die nordrhein-westfälische...

03.11.2020

VW-Käuferin: Bekommt keinen Schadenersatz

Die Käuferin eines Fahrzeugs des VW-Konzerns, die ihr Fahrzeug nach Bekanntwerden des so genannten Abgasskandals erworben hat und mit einem...

03.11.2020

Stammarbeitnehmer: Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung

Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber...

03.11.2020

Steuernachteile bei günstiger Vermietung: FDP für Aufhebung

Die bisher entstehenden steuerliche Nachteile bei einer zu günstigen Vermietung von Wohnraum sollen auf Mietverhältnisse unter nahen Angehörigen...

03.11.2020