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Altersvorsorgezulage: Wohnungswirtschaftliche Verwendung bei Einsatz geförderten Kapitals zu Tilgung im Erbschaftsweg übernommenen Darlehens

In der Tilgung eines im Wege der Erbfolge gemeinsam mit einer selbstgenutzten Wohnung übernommenen Darlehens kann eine wohnungswirtschaftliche...

19.02.2024

Krisen und Lieferkettenschwierigkeiten: Notfallinstrument soll helfen

Der EU-Binnenmarkt soll resilient gegen künftige Krisen und Lieferkettenschwierigkeiten aufgestellt sein. Zu diesem Zweck haben die EU-Mitgliedstaaten...

19.02.2024

Vorschriften für brachliegende Flächen: Ausnahme für europäische Landwirte

Die Europäische Kommission hat eine Verordnung angenommen, mit der europäischen Landwirten eine teilweise Ausnahme von der Konditionalitätsregelung...

19.02.2024

Wuppertaler Kindertagespflegepersonen: Keine Änderung der Vergütung

Die von der Stadt Wuppertal für die Zeit ab dem 01.08.2014 vorgenommene Festlegung des Betrags zur Anerkennung der Förderleistung, der bei...

19.02.2024

Grundsicherung: Beweislastumkehr bei Täuschung über Aufenthaltsort

Zulasten eines Grundsicherungsempfängers kann eine Beweislastumkehr eintreten, wenn dieser Behörden und Gerichte über seinen Aufenthaltsort täuscht....

19.02.2024

Abgetrenntes Gartengrundstück: Verkauf ist steuerpflichtig

Der Verkauf des abgetrennten Gartengrundstücks ist steuerpflichtig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, wie der Bund der Steuerzahler...

16.02.2024

Abrechnung der Corona-Hilfen: Endspurt

Ursprünglich endete die Frist für die Abrechnung der Corona-Hilfen bereits am 31.10.2023. Wurde vom prüfenden Dritten rechtzeitig das erforderliche...

16.02.2024

Handy-Gestellung an Arbeitnehmer: Steuerliche Behandlung

Ein Arbeitgeber stellt seinem Arbeitnehmer ein Mobiltelefon zur Verfügung. Mit der Frage, wie dies steuerlich zu behandeln ist, beschäftigt sich der...

16.02.2024

Gewächshausbau und Pflanzenzucht: Sind eigenständige Betriebe

Wer neben dem Bau von Gewächshäusern Pflanzen züchtet und mit ihnen handelt, unterhält unterschiedliche Betriebe. Folge ist, dass für Zwecke der...

16.02.2024

Polizist verletzt Dienstgeheimnis: Verurteilung zum Teil aufgehoben

Ein gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ergangenes Urteil des Landgerichts (LG) Lübeck hat teilweise keinen Bestand....

16.02.2024