Newsticker

Die Klage einer Supermarktkundin auf Schadenersatz nach einem Sturz war teilweise erfolgreich, weil der Supermarktbetreiber bei Reinigungsarbeiten...

Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der Verjährung unterliegt, hat das...

Innerhalb der Finanzverwaltung herrscht nach Angaben des Steuerberaterverbandes Niedersachsen Sachsen-Anhalt Uneinigkeit über den Zeitpunkt, zu dem...

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einer weiteren Verlängerung der Antragsfrist für die Überbrückungshilfe I zugestimmt. Wie die...

Das Finanzgericht (FG) Nürnberg hält es für verfassungsgemäß, dass auch im Jahr 2020 Solidaritätszuschlag festgesetzt wird. Dies teilt der...

Bei einer schenkweisen Übertragung einer vermieteten Immobilie unter Nießbrauchsvorbehalt gehört die hierdurch ausgelöste Grunderwerbsteuer nicht zu...

Das Land Rheinland-Pfalz muss einen Mann nicht für eine rund zehnmonatige Untersuchungshaft entschädigen, obwohl er mittlerweile rechtskräftig...

Ein Arbeitgeber muss regelmäßig erst einmal abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann. Dies gilt insbesondere, wenn der...

Der so genannte "Prümer Taliban", der sich zurzeit in Kirchenasyl befindet, ist mit seiner Klage auf Erteilung einer Ausbildungsduldung gescheitert....

Der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot...