Newsticker

Ein Onlineshop darf Produkte nicht unter Voreinstellung eines teureren Expressversands anbieten. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG)...

McDonald«s hat im Streit um seine Unionsmarke Big Mac vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Niederlage erlitten. Da das US-Unternehmen für...

Der Betrieb eines Weinautomaten auf einem Privatgrundstück darf verboten werden. Das stellt das Koblenzer Verwaltungsgericht (VG) klar.

Die Klägerin...

Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs eines Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung ist der...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder für die Anwendung des § 12...

Die Bundesregierung will die so genannte Wohngemeinnützigkeit wieder einführen: Wer dauerhaft günstigen Wohnraum anbietet, soll steuerliche...

Mit steuerlichen Maßnahmen will Baden-Württemberg Bürger und Unternehmen, die vom Hochwasser im "Ländle" betroffen sind, unterstützen.

Als Beispiele...

Auch freiwillige Zuwendungen eines gesetzlich nicht zum Unterhalt gegenüber dem Antragsteller verpflichteten Dritten können zur Prozessfinanzierung...

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat in einem Organstreitverfahren einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion sowie mehrerer ihr bei...

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat eine Übergangsregelung bei der Krankenhausabrechnung zur Aussetzung des Aufrechnungsverbots für rechtens...