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Facebook: Muss Account löschen, der nur beleidigt

Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. hat Ende Juni entschieden, dass Facebook nicht nur einzelne beleidigende Posts, sondern auch ganze Nutzerkonten...

19.08.2025

Haushaltsentwurf 2026: Alle Daten auf bundeshaushalt.de

Auf dem Portal bundeshaushalt.de, einem Angebot des Bundesfinanzministerium, können sich Nutzerinnen und Nutzer mit dem Tool »Bundeshaushalt digital«...

19.08.2025

Signa: Prozess gegen René Benko wegen betrügerischen Bankrotts im Oktober

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt im Verfahrenskomplex Signa erstmals Anklage, und zwar gegen René Benko wegen betrügerischen...

19.08.2025

23. und 24. August: Tag der offenen Tür im BMF

Das Bundesfinanzministerium lädt am 23. und 24. August 2025 zum Tag der offenen Tür ein. Besucherinnen und Besucher können mit Bundesfinanzminister...

18.08.2025

Nordrhein-Westfalen: Alle wichtigen Steuer-Infos für Influencer und Content-Creator jetzt online

Wer in sozialen Netzwerken wie Instagram, TikTok, YouTube oder Twitch aktiv ist und damit Einnahmen erzielt, sollte auch die steuerlichen Pflichten...

18.08.2025

Verwaltungsrecht: Uneinsichtigen darf sogar das Fahrradfahren verboten werden

Hat ein Mann seinen Pkw-Führerschein wegen Alkohol am Steuer abgeben müssen, und wird er danach auf einem Mofa erwischt, mit dem er - mit später...

18.08.2025

Hessen: Automatisierter Steuerbescheid als Vorschlag

Mehrere Tausend Bürgerinnen und Bürger aus Nordhessen, die bis zum 31. Juli keine Steuererklärung abgegeben haben, erhalten bald Post vom Staat. Mit...

18.08.2025

Verbraucherzentrale: Fordert Entlastung privater Haushalte bei der Stromsteuer

Ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, die Stromsteuersenkung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft...

18.08.2025

BStBK gegen verschärfte Sanktionen bei Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Mit dem DAC-8-Umsetzungsgesetz will die Bundesregierung Regelungen zur Meldung von Kryptowerten und für den automatischen Informationsaustausch über...

18.08.2025

Arbeitsrecht: Wer 1972 geboren ist, ist kein "Digital Native"

Schreibt ein Handelsunternehmen eine Stelle unter anderem mit den Worten aus »Als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media (…) zu...

18.08.2025