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Rechtsanwälte: Müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren

Wird ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig und tritt er als solcher gegenüber dem Gericht auf, so besteht auch für ihn die Pflicht, seine...

18.05.2022

Baurecht: Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein

Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat...

18.05.2022

Agri-Photovoltaikanlagen: Keine Nachteile bei Erbschaft- und Grundsteuer

Bund und Länder haben entschieden, dass so genannte Agri-Photovoltaikanlagen, also Flächen mit kombinierter Nutzung durch Photovoltaik-Anlagen und...

17.05.2022

Energiesteuer: Wirtschaft will längere Senkung

Vertreter der Wirtschaft haben die von der Koalition geplante Reduzierung der Energiesteuer begrüßt, die geplante Befristung auf drei Monate jedoch...

17.05.2022

Energiepreispauschale: Vorleistung der Arbeitgeber abgewendet

Das Steuerentlastungsgesetz 2022 hat laut Deutschem Steuerberaterverband e.V. (DStV) auf der Zielgeraden eine weitreichende Ergänzung erfahren: die...

17.05.2022

Vorsteuerabzug: Nicht aus Schwarzeinkäufen

Mit als Urteil wirkendem Gerichtsbescheid hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden, dass ein Vorsteuerabzug aus von der Steuerfahndung...

17.05.2022

Sanktionsmaßnahmen gegen Russland: Von Experten überwiegend begrüßt

Die von den Koalitionsfraktionen geplanten Maßnahmen zur besseren Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland sind von den Sachverständigen in einer...

17.05.2022

Internet-Domain unter Namen der Ex-Frau: Ist unzulässig

Die Registrierung und Verwendung einer Internet-Domain unter einem fremden Namen verstößt gegen das Namensrecht des tatsächlichen Namensinhabers und...

17.05.2022

Energieeffiziente Neubauten: Bundesregierung beschließt höhere Standards

Energiesparen und effizienteres Heizen – gerade im Gebäudebereich liegt großes Potenzial für den Klimaschutz. Das Bundeskabinett hat nun das...

17.05.2022

Grundschullehrer: Haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte

Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und...

17.05.2022