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Energieeffiziente Neubauten: Bundesregierung beschließt höhere Standards

Energiesparen und effizienteres Heizen – gerade im Gebäudebereich liegt großes Potenzial für den Klimaschutz. Das Bundeskabinett hat nun das...

17.05.2022

Grundschullehrer: Haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte

Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und...

17.05.2022

Gastronomie: CDU/CSU für Steuerentlastung

Für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen spricht sich die CDU/CSU-Fraktion aus. Wie...

16.05.2022

Inflation: CDU/CSU-Fraktion fordert Komplettneutralisierung der kalten Progression

Die CDU/CSU-Fraktion verlangt einen Schutzschirm gegen die Inflation. In einem Antrag (BT-Drs. 20/1724) wird die Bundesregierung aufgefordert, die...

16.05.2022

Missbräuchliche Steuerberatung: EU-Kommission kündigt Sanktionierung an

Im Herbst 2022 will die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag zur Sanktionierung missbräuchlicher Steuerberatung der steuerberatenden...

16.05.2022

Hohe Energiepreise: Bundestag macht Weg für Steuerentlastungen frei

Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Bundesregierung steuerliche Entlastungen auf den Weg gebracht. Rückwirkend zum Jahresbeginn...

16.05.2022

Gefahr des Steinschlages: Eigentümer oberhalb gelegenen Grundstücks muss keine Sicherungsmaßnahmen ergreifen

Der Eigentümer eines Hanggrundstücks muss keinen Schadenersatz zahlen, wenn der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstücks wegen der...

16.05.2022

E-Scooter: Erneuter Eilantrag zu Verbot abgelehnt

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat mit einem aktuellen Eilbeschluss den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen abgelehnt, der...

16.05.2022

"Mangelhafter" Mischling: Unzufriedene Hundehalterin bekommt Kosten der Hundevermittlung nicht zurückerstattet

Wer einen Hund mit einer prekären Vergangenheit aufnimmt, muss mit bestimmten (Anfangs-)Schwierigkeiten rechnen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München...

16.05.2022

Corona-Infektion: Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber

Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona, hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht...

16.05.2022