Newsticker

Das Amtsgericht (AG) München hat die Klage gegen ein Münchner Rentnerehepaar auf Räumung ihrer Drei-Zimmer-Mietwohnung und Herausgabe an den auf...

Das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig hat eine für den 05.06.2021 geplante Fahrraddemo unter dem Thema "Keine A 39 – kein Gewerbegebiet Scheppau –...

Deutschland hat die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) von 2010 bis 2016 systematisch und anhaltend überschritten. Zudem hat Deutschland gegen...

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24.03.2021 zur Änderung des Abkommens vom 12.04.2012 zwischen...

Durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz vom 10.03.2021 hat der Gesetzgeber die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von sieben...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das Anwendungsschreiben "Einzelfragen zur Abgeltungsteuer" in Ergänzung seines Schreibens vom 18.01.2016...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig. Nun soll das...

Passagiere müssen in ihrem eigenen Interesse während eines Flugs gut aufpassen, dass sie nicht zu heiße Suppentassen zum Mund führen. Das Landgericht...

Eine Infektion mit einem Erreger, die zu einer behandlungsbedürftigen Erkrankung führt, stellt einen Unfall im Sinne der Gesetzlichen...

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat Eilanträgen einer Schülerin und eines Schülers der Primarstufe einer Grundschule auf Wiederaufnahme der...