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Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes in Würselen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen,...

Familiengerichte sind für die Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen nicht zuständig. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Jena im...

Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert angenommen, um ein solides, effizientes und...

Die obersten Finanzbehörden der Länder nehmen in gleichlautenden Erlassen Stellung zur steuerlichen Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten...

Am 17.05.2021 fand eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Steueroasenabwehrgesetz statt. Der stellvertretende...

Die Rechtsfolge des § 8b Absatz 4 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung vom 21.03.2013 tritt bereits dann ein, wenn zu...

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (VG) hat mit Eilbeschluss § 8 Absatz 2 Satz 1 1. Halbsatz der Niedersächsischen Corona-Verordnung...

Die Stadt Hannover ist grundsätzlich dazu verpflichtet, ein Hotel mit fensterlosen Zimmern baurechtlich zu genehmigen. Diese Entscheidung des...

Der GKV-Spitzenverband, die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland, durfte die vom Gesetzgeber...

Die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten so genannten engen Bestpreisklauseln sind nicht mit dem Kartellrecht vereinbar. Dies hat der...