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Bierbrauer: Wollen weitere Entlastungen

Vertreter der deutschen Brauwirtschaft haben eine Verlängerung und Entfristung steuerlicher Hilfen gefordert, die während der Corona-Pandemie...

06.07.2022

Solidaritätszuschlag: Darf auch ab Veranlagungszeitraum 2020 noch festgesetzt werden

Die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags ist auch ab dem Veranlagungszeitraum 2020 weiterhin verfassungsgemäß. Dies hat das Finanzgericht (FG)...

06.07.2022

Tragetasche: Klage gegen Einordnung als systembeteiligungspflichtige Verpackung erfolglos

Das Verwaltungsgericht (VG)Trier hat die Klage gegen einen Feststellungsbescheid, mit dem die Beklagte eine Tragetasche als...

06.07.2022

SGB-II-Angemessenheitsprüfung: In Pandemie nur für sechs Monate ausgesetzt

Während der COVID-19-Pandemie ist trotz gesetzlicher Sonderregelung ein Kostensenkungsverfahren nicht generell ausgeschlossen. Dies hat das...

06.07.2022

«The North Face»: Mit Klage gegen Tierbekleidung «The Dog Face» erfolgreich

Zwischen den Zeichen "The North Face" und "The Dog Face" besteht keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke "The North Face" jedoch in erheblichem Maß...

06.07.2022

Arbeitnehmervereinigung: Verfassungsbeschwerde wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch Arbeitsgerichte erfolglos

Die Arbeitnehmervereinigung DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte, mit denen...

06.07.2022

Phishing: Gefälschte BMF-Newsletter im Umlauf

Aktuell sind Phishing-E-Mails im Umlauf, die vorgeben, Newsletter des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu sein. Insbesondere BMF-Schreiben würden...

05.07.2022

Wegfall würde Anhebung des Höchststeuersatzes erforderlich machen

Wenn der Solidaritätszuschlag wegfallen würde, müsste nach Schätzung der Bundesregierung der Höchststeuersatz auf 55,5 Prozent angehoben werden, um...

05.07.2022

Grundsteuerreform: Startschuss für Erklärungsabgabe gefallen

Am 01.07.2022 ist bundesweit die Erklärungsabgabe für die Grundsteuerreform gestartet. Bis zum 31.10.2022 müssen Eigentümer ihre Erklärung einreichen....

05.07.2022

Unselbstständige Stiftungen: Können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger sein

Unselbstständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen keine Leistungsempfängerinnen im...

05.07.2022