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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Vergabe erfordert schriftlichen Antrag

Vor dem Hintergrund, dass vermehrt Anträge auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) beziehungsweise Mitteilung der dazu...

29.09.2020

Aktienoptionsrechte: Besteuerung bei Gewährung durch ausländischen Arbeitgeber

Der geldwerte Vorteil aus der Ausübung von Aktienoptionsrechten fließt einen Arbeitnehmer nicht schon mit der Einräumung des (Options-)Rechts zu,...

29.09.2020

Schulentlassung nach Schlägerei: War rechtswidrig

Ein Schüler, der von einem Mitschüler tätlich angegriffen wurde und sich mit einem Faustschlag zur Wehr setzte, der zu einer lebensgefährlichen...

25.09.2020

Nachbarklage gegen Ruf des Muezzins: Erfolglos

Ein Ehepaar muss hinnehmen, dass die benachbarte türkisch-islamischen Gemeinde freitags durch den Muezzin mittels eines Lautsprechers zum Gebet ruft....

25.09.2020

Vormundschaft- und Betreuungsrecht: Reform für mehr Selbstbestimmung

Das Vormundschafts- und Betreuungsrecht soll reformiert werden. Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen....

25.09.2020

Betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Versorgungsordnung

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem...

25.09.2020

Spaniens Steuerregelung für bestimmte Werften: Unzulässige staatliche Beihilfe

Die spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene Finanzierungs-Leasingvereinbarungen stellt eine Beihilferegelung dar. Die in...

25.09.2020

Kassensicherungsgesetz: Berlin gibt bis 31.03.2021 Zeit für Einbau technischer Sicherheitseinrichtung

Klarstellend weist die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin darauf hin, dass sie Berliner Betrieben bei der technischen Umstellung der Kassensysteme...

25.09.2020

Förderzeitraum für Baukindergeld: Wird bis 31.03.2021 verlängert

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sieht vor, den bisher bis zum 31.12.2020 befristeten Förderzeitraum für die Gewährung des...

25.09.2020

Abfindungszahlungen wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Unterfallen nicht der Grenzgänger-Regelung

Erhält ein durchgehend in Deutschland beschäftigter und teilweise in Frankreich wohnhafter Steuerpflichtiger für die Auflösung seines...

25.09.2020