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Wärmeabgabe aus Blockheizkraftwerk: Zur ertragsteuerlichen Behandlung

Liefert eine Mitunternehmerschaft die Abwärme aus einem von ihr betriebenen Blockheizkraftwerk an einen Betrieb ihres Mitunternehmers zu fremdüblichen...

27.04.2023

Geflüchtete aus der Ukraine: Keine schnelle Lösung für drohende Doppelbesteuerung

Bei der in bestimmten Fällen drohenden Doppelbesteuerung von Einkünften von Geflüchteten aus der Ukraine zeichnet sich keine schnelle Änderung ab. In...

27.04.2023

Von Hebammen-GmbH betriebenes Geburtshaus: Ist gewerbesteuerpflichtig

Betreibt eine GmbH, deren Geschäftsführerin und alleinige Anteilseignerin eine ausgebildete Hebamme ist und bei der zwei freiberufliche Hebammen, eine...

27.04.2023

Neue Pflegereform: Soll Entlastungen bringen

Mit einer weiteren Pflegereform sollen Pflegebedürftige entlastet und die Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung stabilisiert werden. Der...

27.04.2023

Waffenbesitzkarte: AfD-Mitgliedschaft rechtfertigt Entziehung nicht

Eine AfD-Mitgliedschaft hat keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zur Folge. Dies gilt laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt auch in...

27.04.2023

"Außenbereichsinsel": Darf in beschleunigtem Verfahren überplant werden

Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a Baugesetzbuch – BauGB)...

27.04.2023

Tätigkeit in Yoga-Ashram: Kann Anspruch auf Mindestlohn begründen

Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch...

27.04.2023

Rückstände bei der FIU: Sind bald abgearbeitet

Die Abarbeitung von Bearbeitungsrückständen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls erfolgt derzeit unter Hochdruck. Durch die...

26.04.2023

Seeschifffahrt: Sonderregeln bei Besteuerung

In den meisten Ländern bestehen für die Seeschifffahrt besondere steuerliche Regelungen, um den globalen wirtschaftlichen Besonderheiten der...

26.04.2023

Betriebsausgaben: Zur zulässigen Pauschalierung

Einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zufolge gilt ab Veranlagungszeitraum 2023 abweichend von H 18.2 Einkommensteuer-Handbuch...

26.04.2023