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Kündigung nicht gegen Corona geimpften medizinischen Fachangestellten: Kein Verstoß gegen Maßregelungsverbot

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten...

03.04.2023

Sparkasse: Darf Zustimmung zu AGB nicht unterschieben

Es ist unzulässig, wenn eine Sparkasse ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den Kunden dergestalt unterschiebt, dass die Zustimmung zu den AGB...

03.04.2023

Bahnsurfender Schüler: Ist unfallversichert

Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies...

03.04.2023

Ehegatten: Keine Zusammenveranlagung nach bestandskräftigen Einzelveranlagungen

Sind Ehegatten antragsgemäß einzeln veranlagt worden, so scheidet eine Zusammenveranlagung grundsätzlich aus, wenn die Einzelveranlagungen...

31.03.2023

Wohnungsüberlassung bei Trennung der Eheleute: ist steuerlich absetzbar

Überlässt der geschiedene Ehepartner dem anderen Ehegatten eine Immobilie, die beiden gehört, zur alleinigen Nutzung, so kann der Mietwert des...

31.03.2023

Klimastiftung: Keine nachträgliche Steuerbefreiung

Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern wendet sich gegen den Vorwurf, die Landesregierung hätte sich um eine nachträgliche Steuerbefreiung der...

31.03.2023

Einkommensteuer: Zinsen aus Abzinsung ratierlich gezahlten Kaufpreises als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Wird ein zum Privatvermögen gehörender Gegenstand veräußert und die Kaufpreisforderung langfristig – länger als ein Jahr – bis zu einem bestimmten...

31.03.2023

Guthaben auf Girokonten: Verwahrentgelte sind zulässig

Eine Sparkasse ist berechtigt, aufgrund einer Vereinbarung mit Kunden für die Verwahrung von Guthaben auf dem Girokonto von Verbrauchern ein Entgelt...

31.03.2023

Kündigung nicht gegen Corona geimpften medizinischen Fachangestellten: Kein Verstoß gegen Maßregelungsverbot

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten...

31.03.2023

Sparkasse: Darf Zustimmung zu AGB nicht unterschieben

Es ist unzulässig, wenn eine Sparkasse ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den Kunden dergestalt unterschiebt, dass die Zustimmung zu den AGB...

31.03.2023