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Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos: Kommission genehmigt 350-Millionen-Euro-Förderung in Deutschland

Die Hochleistungsladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge entlang der deutschen Autobahnen kann ausgebaut werden: Die Europäische Kommission hat eine...

16.08.2023

Baden im Baggersee Neureut: Zu Recht untersagt

Das von der Stadt Karlsruhe für den Baggersee Neureut verfügte Badeverbot ist rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe entschieden und...

16.08.2023

Betreiber eines Indoorspielplatzes: Haftet nicht für Armbruch

Die Betreiberin eines Indoorspielplatzes haftet nicht für den Armbruch einer fünfjährigen Besucherin, den diese durch den Zusammenstoß mit einem...

16.08.2023

Eigenverbrauch im Tabaksteuerrecht

Wer Zigaretten (innerhalb der erlaubten Menge) nach Deutschland einführt, um sie an die Tochter und deren Freund zu verschenken, braucht keine...

15.08.2023

Kindergeld: Inländischer Wohnsitz bei einem in Australien studierenden Kind?

Ab dem Entschluss, länger als ein Jahr zu Ausbildungszwecken im außereuropäischen Ausland zu bleiben, behält ein Kind seinen Inlandswohnsitz in der...

15.08.2023

Firmenwagen: Bei Fahrtenbuchmethode dürfen Kosten nicht geschätzt werden

Den steuerpflichtigen geldwerten Vorteil für die private Nutzung eines Firmenwagens können Sie entweder nach der Pauschalmethode (1 %-Regelung) oder...

15.08.2023

Anwendung von Korrekturnormen bei Veranlagungen unter Verwendung eines Risikomanagementsystems

Der 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hatte darüber zu entscheiden, ob das Finanzamt die bei Veranlagung in zu geringer Höhe als Einnahmen...

15.08.2023

Shisha-Bar in Hannover: Darf vorerst nicht weiterbetrieben werden

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover war ein Eilantrag gegen eine bauordnungsrechtliche Untersagung des Betriebs einer Bar als so genannte...

15.08.2023

Erzbistum Köln: Muss Mitarbeiterin in beamtenähnliches Verhältnis übernehmen

Das Erzbistum Köln muss eine leitende Mitarbeiterin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis übernehmen und den Differenzbetrag...

15.08.2023

Deutsch-Russe: Wegen Unterstützung des IS verurteilt

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen 31-jährigen deutsch-russischen Staatsangehörigen am 09.08.2023 wegen Unterstützung einer...

15.08.2023