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Energiepreispauschale: Ist steuerpflichtig

Die Energiepreispauschale stellt grundsätzlich eine steuerpflichtige Einnahme dar. Hierauf weist das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz hin.

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07.09.2022

Hundesteuer: Auch 2021 mit 401 Millionen Euro Rekordeinnahme

Mehr Zeit zu Hause und eingeschränkte Freizeitmöglichkeiten: Auch im zweiten Pandemie-Jahr 2021 sind anscheinend viele Menschen "auf den Hund...

07.09.2022

Privates Veräußerungsgeschäft: Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken

Es ist geklärt, dass § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative Einkommensteuergesetz (EStG) (nur) zur Anwendung gelangt, wenn die Immobilie im...

07.09.2022

Schäfer: Darf seine Schafe nicht mit Flinte gegen Wolf schützen

Ein Berufsschäfer ist mit seiner Klage auf Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse zum Erwerb und Führen einer Flinte im Kaliber 12 sowie auf...

07.09.2022

Einsatz in 24-Stunden-Pflege: Mindestlohn zugesprochen

Einer Bulgarin, die in einer Wohnung einer älteren Dame als "24-Stunden-Pflegerin" eingesetzt war, steht zusätzliche Vergütung in Höhe des...

07.09.2022

Aufrechnung mit laufender Rente: Ohne Feststellung der Hilfebedürftigkeit möglich

Die Aufrechnungsvorschrift des § 51 Absatz 2 a. E. Sozialgesetzbuch I (SGB I) ist nicht auf diejenigen Deutschen analog anzuwenden, die in einem Land...

07.09.2022

Umweltinformationsgesetz: Erneute Entscheidung über Zugang zu Namen und Kontaktdaten von Behördenmitarbeitern zu fällen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg muss erneut darüber entscheiden, ob das Bundeswirtschaftsministerium nach dem...

07.09.2022

Drittes Entlastungspaket: Steuerliche Maßnahmen

Die Bundesregierung hat ein drittes Entlastungspaket geschnürt, das auch eine Reihe steuerlicher Maßnahmen enthält. Laut Bundeswirtschaftsminister...

06.09.2022

Fahreignung: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils nach Trunkenheitsfahrt

Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung, wenn im...

06.09.2022

Berlin: Alkoholverbot im Park vorerst gekippt

Das vom Bezirksamt Mitte von Berlin verhängte Alkoholverbot im Monbijoupark und im James-Simon-Park hat nach einer Eilentscheidung des...

06.09.2022