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Feuerwehrgebühren: Nicht bei spontaner Hilfe bei Reifenpanne

Wenn die aus anderem Grund ausgerückte Feuerwehr einer Autofahrerin spontan Hilfe bei der Behebung einer Reifenpanne anbietet, so dürfen für den...

17.05.2023

Vorkaufsrecht der Bezirke im Milieuschutzgebiet: Bindung der Grundstückseigentümer an Vereinbarung mit Bezirk

Grundstückeigentümer in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den...

17.05.2023

Hunde durften nicht mit an Bord: Flugreise zu Recht abgebrochen

Wer bei der Buchung einer Flugreise für das Reisebüro erkennbar ausdrücklich wünscht, dass seine beiden Hunde im Passagierraum mitfliegen können, muss...

17.05.2023

Verschwiegenes Vermögen: Führt zu Rückforderung des Jobcenters

Die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen kann zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen, die den Wert...

16.05.2023

Einkommensmillionäre in Deutschland: Zahl in 2019 um 4,6 Prozent gestiegen

Im Jahr 2019 hatten gut 27.400 aller in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro. Das...

16.05.2023

Gewerbesteuer: In Nordrhein-Westfalen deutliche Mehreinnahmen

Von einer Flaute bei der Gewerbesteuer im Jahr 2022 kann nicht die Rede sein. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen meldet, nahmen...

16.05.2023

Grundsteuer: Was ist bei Verpassen der Einspruchsfrist zu tun?

Grundsätzlich beträgt die Einspruchsfrist gegen den Grundsteuerwertbescheid einen Monat nach Zugang des Steuerbescheides. Dabei wird unterstellt, dass...

16.05.2023

Beschlagnahme eines Autos in Italien: Kann Kfz-Steuerpflicht beenden

Wird ein im Inland zugelassenes Fahrzeug, das aufgrund einer Beteiligung an einem Verkehrsunfall in Italien beschlagnahmt wurde, mehrere Monate später...

16.05.2023

Heizungstauschgesetz: Bundesrat für Nachbesserungen

Die Bundesregierung will den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung vorantreiben. Sie plant dazu, Eigentümer zur...

16.05.2023

Paketbranche: Bundesrat für bessere Arbeitsbedingungen

Bei der Zustellung von Paketen sollen Werkverträge zukünftig verboten sein. Mit diesem Ziel fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, das...

16.05.2023