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Erbrecht: Fiskus nur Noterbe

Sind beim Tod des Erblassers Abkömmlinge seiner Großeltern vorhanden, so werden diese gesetzliche Erben und ein Erbrecht des Fiskus scheidet aus. Das...

12.01.2022

2G-Regel im Einzelhandel und damit verbundene Prüfpflicht der Ladenbetreiber: Ist verhältnismäßig

Das 2G-Zugangsmodell im Einzelhandel und die damit einhergehende Pflicht der Ladenbetreiber, die Zugangsberechtigung der Kunden zu prüfen, ist...

12.01.2022

Bürgerliches Gesetzbuch: Update in Kraft

Zum Jahresbeginn sind zwei große Reformen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Kraft getreten: ein Gesetz, mit dem das Kaufrecht im BGB angepasst...

12.01.2022

Steuernummern für Existenzgründer: Elektronische Anmeldung beim Finanzamt erforderlich

Damit Existenzgründer eine Steuernummer erhalten, benötigt das Finanzamt innerhalb eines Monats nach der Unternehmensgründung den so genannten...

11.01.2022

Hochwasserkatastrophe in Bayern 2021: Steuerliche Erleichterungen für Betroffene verlängert

Mit einem Katastrophenerlass ermöglicht Bayern für Betroffene der Hochwasserkatastrophe in Bayern von 2021 steuerliche Hilfsmaßnahmen bis Ende Juni...

11.01.2022

Überbrückungshilfe IV: Kann ab sofort beantragt werden

Nach einer aktuellen Information des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWi) und des Bundesfinanzministeriums (BMF) ist ab sofort die...

11.01.2022

Neue Bundesregierung: Das sind ihre Steuerpläne

Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. gibt auf ihren Seiten einen Überblick über die Steuerpläne der Regierungskoalition. Der Koalitionsvertrag stehe. In...

11.01.2022

Mord aus kannibalistischen Motiven: Täter zu «lebenslang» verurteilt

Ein 42-jähriger Mann aus Berlin muss wegen Mordes und Störung der Totenruhe eine lebenslange Freiheitsstrafe abbüßen. Dies hat das Landgericht (LG)...

11.01.2022

Anschläge geplant: Fast fünf Jahre Haft

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat einen Mann aus Duisburg wegen Bereiterklärens, einen Mord und weitere Straftaten zu begehen, und wegen...

11.01.2022

Differenzen über Pausenzeiten beim Tragen einer FFP2-Maske in der Intensivpflege: Rechtswirksamkeit einer Versetzung bleibt zunächst offen

Beim Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm stand am 06.01.2022 das Berufungsverfahren einer Gesundheits- und Krankenpflegerin wegen Versetzung zur...

11.01.2022