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Abgeltungsteuer: FDP setzt sich für Erhalt ein

Die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge soll in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung beibehalten werden, auch wenn der automatische Informationsaustausch...

21.12.2020

Grenzpendler-Besteuerung: Vereinbarung zwischen Deutschland und Niederlande wird verlängert

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wird die am 06.04.2020 mit dem Königreich der Niederlande abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum...

21.12.2020

Bundesrat: Stimmt Jahressteuergesetz zu

Zwei Tage nach dem Bundestag hat am 18. Dezember 2020 auch der Bundesrat zahlreichen neuen Regeln im Steuerrecht zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem...

21.12.2020

Vergütung von Leiharbeitnehmern: BAG soll Fragen in Zusammenhang mit Gleichstellungsgrundsatz klären

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern...

18.12.2020

Fahrerlaubnis-Entzug: Trotz Corona-Pandemie regelmäßig keine unzumutbare Härte

Der Entzug der Fahrerlaubnis begründet auch dann keine unzumutbare Härte, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines...

18.12.2020

Faire Verbraucherverträge: Bundeskabinett hat Gesetzentwurf beschlossen

Am Telefon aufgeschwatzte Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen – davor will die Bundesregierung Verbraucher besser...

18.12.2020

Informationszugang: Vielzahl von Anträgen allein noch kein Rechtsmissbrauch

Der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Antragsteller zahlreiche...

18.12.2020

Ehrenamtliche Tätigkeit: Bundestag beschließt höhere Pauschalen

Der Deutsche Bundestag hat am 16.12.2020 das Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet und damit unter anderem eine Reihe steuerlicher Verbesserungen für...

18.12.2020

Umsatzsteuer-Voranmeldungen: Aussetzung monatlicher Übermittlungspflicht in Neugründungsfällen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zum Thema "Aussetzung der Pflicht zur monatlichen Übermittlung von Voranmeldungen in...

18.12.2020

Kurzarbeit: FDP gegen Steuererklärungspflicht

Die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung beim Bezug von Kurzarbeitergeld soll ausgesetzt werden. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag...

18.12.2020