Newsticker

Ein Arbeitnehmer, der nicht seinen gesamten Jahresurlaub nehmen konnte, bevor er auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden ist, hat Anspruch auf...

Das Europäische Parlament hat den Weg für eine Richtlinie frei gemacht, die das so genannte Greenwashing und andere irreführende Produktinformationen...

Für Bürger, die nicht steuerlich beraten werden, endet die allgemeine gesetzliche Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung 2023 am 02.09.2024....

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA-Österreich) bezüglich der Besteuerung von...

Bauern protestieren landesweit. Die AfD reagiert darauf mit dem Antrag, die Steuerbegünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft zu erhöhen...

Der Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens (§ 52 Absatz 2 Nr. 24 Abgabenordnung – AO) muss sich aus grundrechtlich verbürgten...

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat in einem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale zur Frage der Reichweite der Haftung von...

Ein rechtskräftig in 2015 wegen Völkermordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld Verurteilter...

Eine Reha-Patientin ist nicht unfallversichert, wenn sie auf dem Heimweg von einer Maßnahme der Reha-Nachsorge stürzt und sich dabei verletzt. Dies...

Frauen können insgesamt als einer sozialen Gruppe im Sinne der Richtlinie 2011/95 zugehörig angesehen und es kann ihnen die Flüchtlingseigenschaft...