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Achtung Änderungsbescheid: Handlungsoptionen bei Änderung von Bescheiden im Klageverfahren

Auch während eines laufenden finanzgerichtlichen Klageverfahrens besteht für das Finanzamt die Möglichkeit, den angefochtenen Bescheid zugunsten oder...

09.03.2022

Einkommensteuerbescheide 2021: Versendung ab Ende März 2022 möglich

Die ersten Steuerbescheide von Bürgern, die bereits ihre Einkommensteuererklärung abgegeben haben, treffen frühestens Ende März/Anfang April ein. Dies...

09.03.2022

Betriebskantine: Abgabe von Speisen als sonstige Leistung

Ein Unternehmer, der in einer Betriebskantine Speisen portioniert, auf Mehrweggeschirr mit Mehrwegbesteck ausgibt sowie das Geschirr und Besteck nach...

09.03.2022

Allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren: Gesetzentwurf vorgelegt

Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Zur...

09.03.2022

Schienenbahn-Betreiberin: Haftet nach tödlichem Unfall an Gleisübergang anteilig

Die Betreiberin eines Zuges haftet nach einem tödlichen Unfall an einem Gleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens einer verunglückten Person...

09.03.2022

Altersversorgung: Zum Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt

Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des...

09.03.2022

Grundversorgung mit Strom und Gas: Gesplittete Neukundentarife können zulässig sein

Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und...

09.03.2022

Mögliche Vermögensabgabe: AfD fragt nach

Ob die Bundesregierung eine einmalige Vermögensabgabe zur Reduzierung der Staatsverschuldung beziehungsweise zur Finanzierung der durch die...

08.03.2022

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Berücksichtigung nach Entfristung der Anhebung

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) vom 21.12.2020 ist die zeitliche Befristung der Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende für...

08.03.2022

Innengesellschaft bürgerlichen Rechts: Steht stiller Gesellschaft einkommensteuerlich gleich

Ein zwischen dem Angehörigen eines freien Berufs und seinem minderjährigen Kind zivilrechtlich wirksam geschlossenes, als stille Gesellschaft...

08.03.2022