Newsticker

Die Hamburger Maskenpflicht an Schulen ist rechtmäßig. Es fehlt derzeit aber an einer Rechtsgrundlage für einen Ausschluss vom Unterricht, wenn ein...

In Brandenburg bleibt es beim 15-Kilometer-Radius für bestimmte Freizeitaktivitäten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den...

Ein Arbeitgeber, der seiner Angestellten Mutterschutzlohn zahlt, weil diese wegen des Stillen ihres Kindes nicht arbeiten könne, hat keinen Anspruch...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche...

Die Europäische Kommission hat am 14.01.2021 eine Konsultation zur Einführung einer Digitalsteuer in der EU eröffnet. Sie bittet alle interessierten...

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen (Liquiditäts-)Schwierigkeiten für viele Unternehmen macht sich der Deutsche...

Eigentümer, aber auch Mieter, die für die Schneebeseitigung auf privatem oder öffentlichem Gehweg vor dem Haus zahlen, können die Kosten in der...

Der Gewerbeertrag ist um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Außensteuergesetz (AStG) gemäß § 9 Nr. 3 Gewerbesteuergesetz (GewStG) in...

Einem bei einem Paketzusteller beschäftigter Arbeitnehmer darf gekündigt werden, wenn er ein Liter Desinfektionsmittel aus dem Betrieb des...

Leistungen für Betriebshilfe können bei selbstständiger Tätigkeit nur gewährt werden, wenn es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt. Dies...