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Registrierung eines Inkassodienstleisters: Widerruf wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen rechtens

Der Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Internetseite...

02.06.2023

Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 (Ermäßigung der Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen) für...

01.06.2023

Steuerberater sind seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Steuerberater seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen...

01.06.2023

Bundessteuerberaterkammer: Studie zu steuerberatenden Berufen in Europa

Das Brüsseler Büro der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) führte zwischen Juni 2022 und Januar 2023 die umfangreiche Studie „Tax Professions in Europe“...

01.06.2023

Inflationsausgleichsprämie: Auswirkungen auf die spätere Rente?

Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine freiwillige Sonderzahlung von bis zu 3.000 Euro, die Arbeitgeber steuer- und...

01.06.2023

Neubau der Staustufe Obernau: Von Kraftwerksbetreiberin entschädigungslos hinzunehmen

Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) von Rechts wegen nicht zu...

01.06.2023

Übersendung eines Auszugs aus Märchen "Die Gänsemagd": Als Bedrohung mit Verbrechen strafbar

Eine strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 Absatz 2 Strafgesetzbuch – StGB) – hier Totschlag – kann darin liegen, eine E-Mail mit einem...

01.06.2023

Bordell: Eilantrag gegen Anordnung zu Notrufsystem erfolglos

Während der Öffnung eines Bordells muss stets dessen Betreiber oder ein zuverlässiger Mitarbeiter anwesend sein, damit im Fall eines Notrufs einer...

01.06.2023

Europäischen Gerichtsbarkeit: Das Einheitliche Patentgericht nimmt seine Arbeit auf

An einem Europäischen Patentgericht wurde seit Jahrzehnten gearbeitet und nun ist es soweit: Zum 1. Juni 2023 nimmt das Einheitliche Patentgericht...

01.06.2023

Nordrhein-Westfalen: Länderfinanzminister wollen Kampf gegen Geldwäsche intensivieren

Der Kampf gegen Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität sind ein Schwerpunktthema auf der diesjährigen Jahres-Finanzministerkonferenz....

31.05.2023