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Invaliditätsrente: Nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente steht nicht entgegen

Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche...

15.07.2021

«Beschaffungen zur kostenlosen Überlassung»: Rat der EU nimmt befristete Mehrwertsteuerbefreiung an

Der Rat der Europäischen Union hat am 13.07.2021 eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie angenommen, mit der als Reaktion auf die COVID‑19-Pandemie...

15.07.2021

Vergütungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten: BMF informiert über vereinfachtes Verfahren

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) dreht sich um Vergütungen im Sinne des § 49 Absatz 1 Nr. 2 f) und Nr. 6...

15.07.2021

Rechtsstreit um Rentenbesteuerung: Geht nach Karlsruhe

Langt der Fiskus bei Rentnern zwei Mal zu? Diese Frage hatte der Bundesfinanzhof (BFH) im Mai 2021 in zwei Fällen beurteilt. Gegen die...

15.07.2021

Altersrenten: Keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung

Eine doppelte Besteuerung von Altersrenten liegt vor, wenn die einem Steuerpflichtigen voraussichtlich steuerunbelastet zufließenden Rententeilbeträge...

15.07.2021

Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Entwicklung und Einsatz allein keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Die Entwicklung und der Einsatz eines Thermofensters, also einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems, reichen für sich...

14.07.2021

Portugal-Rückkehrerin: Quarantäneanordnung hat keinen Bestand

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt hat die Quarantäneanordnung gegenüber einer Reiserückkehrerin aus Portugal aufgehoben. Es sei nicht ersichtlich,...

14.07.2021

Goldmünze aus Berliner Bode-Museum entwendet: Verurteilung wegen Diebstahls rechtskräftig

Die Verurteilungen zweier Männer, die an dem Diebstahl einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum beteiligt waren, sind rechtskräftig, nachdem der...

14.07.2021

Nach Insolvenz von Air Berlin: Sammelklage-Inkasso zulässig

Ein so genanntes Sammelklage-Inkasso ist nach der Insolvenz von Air Berlin zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit der...

14.07.2021

Umstellung auf das neue DAC6DE XML-Schema: Start der Übergangsregelungen

Ab dem 13.07.2021 bis voraussichtlich zum 20.07.2021 können aufgrund der Umstellung auf das neue DAC6DE XML-Schema in der Version 1.07 keine...

14.07.2021