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Herabsetzung einer Pensionskassenrente: Einstandspflicht des Arbeitgebers und des Pensions-Sicherungs-Vereins

Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber...

23.07.2020

Jahressteuergesetz 2020: Referentenentwurf vorgelegt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 veröffentlicht.

In verschiedenen Bereichen des deutschen...

23.07.2020

Bundesregierung: Keine Schätzung zum Umsatzsteuerausfall

Die Bundesregierung führt keine Schätzungen zu den Ausfällen bei der Umsatzsteuer im Vollzug ausländischer Steuerfälle durch. Dies teilt sie in ihrer...

23.07.2020

BdSt-Musterklage zu Soli-Vorauszahlungen: Wird am 29.07.2020 verhandelt

Über die Musterklage des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zu den Soli-Vorauszahlungen wird das Finanzgericht (FG) Nürnberg am 29.07.2020 verhandeln....

23.07.2020

Verschmelzung einer KG auf eine GmbH: Führt zu Einbringungsgewinn

Die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH stellt eine schädliche Veräußerung gemäß § 22 Absatz 1 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) dar. Folge ist, dass...

23.07.2020

Liebeswahn: Kann zu Freiheitsstrafe führen

Eine Stalkerin wurde nach wiederholter Untersuchungshaft zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die 34-jährige österreichische...

22.07.2020

Vermieter eines Pkw-Stellplatzes: Haftet nicht für Fahrzeugschäden durch Baumharz

Die Mieterin eines Pkw-Stellplatzes ist mit ihrer Klage auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des...

22.07.2020

Umsatzsteuersenkung: Kostet die Wirtschaft rund 238,7 Millionen Euro

Durch die temporäre Absenkung der Umsatzsteuersätze entsteht der Wirtschaft ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 238,7 Millionen Euro....

22.07.2020

App «mytaxi»: Darf keine ortsfremden Taxifahrer vermitteln

Das Betreiben einer Software, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung...

22.07.2020

Sozialverträgliches Vermieten: Soll steuerlich keine Nachteile mehr bedingen

Vermieter, die ihren Mietern günstige Konditionen bieten, sollen dadurch keine steuerlichen Nachteile haben. Wie aus einer Mitteilung des bayerischen...

22.07.2020