Newsticker

Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des...

Der Begriff der verbotenen "Ansammlung" im Sinne der Corona-Bekämpfungs-Verordnung (CoBeVO) muss verfassungskonform dahin einschränkend ausgelegt...

Mit Blick auf die Corona-Pandemie ist die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom...

Mit einem aktuellen Schreiben gibt das Bundesfinanzministerium (BMF) die Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer (§ 8...

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Kapitalanlegers, die sich gegen eine Übergangsregel im Investmentsteuergesetz richtet.

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Ein Dritter hat auch dann kein Recht auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des...

Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen auf Antrag an Verbraucher herausgegeben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden...

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vorgelegt (BT-Drs....

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden...

Im NSU-Verfahren ist der wegen Beihilfe zum Mord verurteilte Carsten S. mit seiner Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des...