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Einmalige Steuerermäßigung: Steuerberater muss aufklären

Über eine vom Finanzamt eigenmächtig gewährte Steuerermäßigung freut sich jeder? Nicht zwingend. Manche Ermäßigungen können nämlich nur einmal im...

26.02.2024

Gewässerschutz: Rechtfertigt Beschränkung des Einsatzes von Düngemitteln in Bayern

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in drei Musterverfahren die Ausweisung so genannter roter und gelber Gebiete durch die Bayerische...

26.02.2024

Kirchliche Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen: Erhält keinen höheren staatlichen Zuschuss

Die im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung...

26.02.2024

Wachstumschancengesetz: Bundestag stimmt Kompromiss zu

Nach intensiven politischen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern hat der Bundestag am 22.02.2024 das so genannte Wachstumschancengesetz ohne...

26.02.2024

Cannabis: Bundestag verabschiedet Legalisierung

Nach langer politischer Auseinandersetzung hat der Bundestag am 23.02.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zum kontrollierten Umgang mit...

26.02.2024

Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts: Vermittlungsausschuss erzielt Einigung

Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 21.02.2024 auf einen Kompromiss bei der Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts geeinigt. Die...

23.02.2024

Erziehungszeiten im EU-Ausland: Können zu höherer Rente wegen voller Erwerbsminderung führen

Das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung...

23.02.2024

Niedersächsisches Grundsteuergesetz: Musterverfahren zur Frage der Verfassungswidrigkeit

Bei dem für die Grundsteuer zuständigen ersten Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) ist ein Klageverfahren rechtshängig, das die Frage der...

23.02.2024

Grunderwerbsteuer: Sinkende Einnahmen

Die Zurückhaltung beim Kauf von Grundstücken und Immobilien hat die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen. Dies meldet das...

23.02.2024

Besteuerung: Bahamas, Belize, Seychellen sowie Turks- und Caicosinseln von EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke gestrichen

Der Rat der Europäischen Union hat die Bahamas, Belize, die Seychellen sowie die Turks- und Caicosinseln von der Liste nicht kooperativer Länder und...

23.02.2024