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Pech für einen Spieler aus dem Leiningerland, der sein Glück bei einem Online-Spielcasino mit Sitz in Malta gesucht hat: Seine dort erzielten Gewinne...

Wer mit persönlichem Einsatz, Sachspenden oder Geldspenden versucht, die Not der Ukrainer zu lindern, kann von Steuererleichterungen profitieren....

Steuernachzahlungen für Kurzarbeiter soll es nicht mehr geben. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (BT-Drs. 20/1101), dass der so genannte...

Der Niedersächsische Landtag hat am 22.03.2022 das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes (KiStRG) beschlossen.

"Mit der Anpassung des...

Das Finanzgericht (FG) Münster hat es abgelehnt, Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein Rückenmuskeltraining (Ortho-Training) in Höhe von 891...

Die grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll beschleunigt und vereinfacht werden....

Die Tageszeitung "junge Welt" muss vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesinnenministeriums (BMI) gestrichen werden. Dies hat das...

Die Union lehnt die von der Bundesregierung geplante Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a Strafgesetzbuch (StGB) ab....

Der Vertrieb einer nachgeahmten "Plastikuhr" (hier: der Marke Swatch) kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. Denn es könne...

Die vierzigtägigen Gebetsmahnwachen von Abtreibungsgegnern dürfen auf der gegenüberliegenden Seite des Plateaus vor der Beratungsstelle von pro...