Newsticker

Ein Journalist hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundeskanzleramt dazu, welche Gesprächstermine das Büro des Bundeskanzlers...

Behauptet ein unter Einfluss von Drogen stehender Fahrerlaubnisinhaber, er habe die Drogen unbewusst zu sich genommen, bedarf es detaillierter, in...

Seit dem 01.01.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine...

Bei Mitarbeiteraktien müssen bis zur Freigrenze keine Steuern gezahlt werden. Hierauf weist aktuell die Lohnsteuerhilfe Bayern hin.

Mitarbeiteraktien...

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert von der Bundesregierung, bei der Gasumlage eine weitere Mehrbelastung durch die Mehrwertsteuer zu verhindern.

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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) setzt sich für eine stärkere steuerliche Entlastung beim Betrieb kleiner PV-Anlagen ein. Er regt an,...

Bei Anwendung des so genannten Bankenprivilegs steht es der Zuordnung einer Darlehensforderung zu den Aktiva aus Bankgeschäften im Sinne des § 19...

Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind...

Die LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänemark hat den Streit um den Vertrieb von LEGO-Minifiguren gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn gewonnen. Das...

Die Bezeichnung "Geflügel Salami" auf der Vorderseite einer fertigverpackten Salami, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, ist...