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Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen: Führt zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen sind nicht bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns nach § 13a...

17.11.2020

Fitnessstudios: Vollständige Schließung verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

In Bayern müssen Fitnessstudios nicht länger vollständig schließen. Denn die verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, so der...

16.11.2020

Ryanair: Muss Gebühr für Währungsumrechnung offen ausweisen

Ryanair muss Zusatzkosten für eine Umrechnung des Ticketpreises von britischen Pfund in Euro künftig offen ausweisen. Das hat das Landgericht (LG)...

16.11.2020

Entlassung eines Polizeianwärters: Bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Zweifeln an seiner...

16.11.2020

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin: Auch nach Aufhebung noch angreifbar

Eine Rechtsreferendarin kann eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat untersagt, in einem...

16.11.2020

Schwere Steuerhinterziehung: Finanzausschuss des Bundesrates für Einsatz von Telekommunikationsüberwachung

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat für die Überwachung der Kommunikation zur Aufklärung besonders schwerer Steuerhinterziehung gestimmt. Michael...

16.11.2020

Familien und Menschen mit Behinderungen: Finanzministerin von Rheinland-Pfalz für Entlastungen

Angesichts der Beratungen im Finanzausschuss des Bundesrates am 12.11.2020 hat sich die Vorsitzende der Finanzministerkonferenz und...

16.11.2020

Verbrauchsteuergesetze: Änderungen stehen an

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Mit dem Entwurf würden...

16.11.2020

Einkommensteuererklärung: Keine Pflicht zu elektronischer Übermittlung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

Die Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und...

16.11.2020

Fitnessstudio: Coronabedingte Schließung im März 2020 war rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat die coronabedingt in einer Allgemeinverfügung verfügte Schließung eines Fitnessstudios im Landkreis...

13.11.2020