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Ehegattensplitting: AfD-Fraktion fragt nach Auswirkungen geplanter Reform

Um die Reform des Ehegattensplittings geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/825).

Unter Bezugnahme auf Pläne der...

02.03.2022

Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen: Sind umsatzsteuerfrei

Leistungen, die im Zusammenhang mit betreutem Wohnen erbracht werden, sind umsatzsteuerfrei. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG)...

02.03.2022

Lebensmittelrechtliche Verstöße: Veröffentlichung auf Internetplattform rechtmäßig

Die Entscheidung des Kreises Düren, lebensmittelrechtliche Verstöße eines Dürener Lebensmittelmarktes auf der Internetplattform www.lebensmitteltransp...

02.03.2022

Bei Sturm umgestürztes Baustellenschild: Stadt haftet nicht

Die Stadt Köln haftet nicht für ein im starken Sturm umgestürztes Baustellenschild. Dies hat das Landgericht (LG) Köln entschieden und die Klage eines...

02.03.2022

Kostenbeteiligung an iPad-Versicherung der Schule: Nicht als Versicherungspauschale vom Einkommen minderjähriger Schüler abzusetzen

Eine Kostenbeteiligung an einer (von der Schulleitung und nicht von den Schülern abgeschlossenen) iPad-Versicherung ist nicht bedarfsmindernd als...

02.03.2022

Stillschweigende Verlängerung eines Vertrags durch AGB: Neue Regeln für Verbraucherverträge

Am 01.03.2022 sind weitere Teile des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft getreten. Betroffen sind Verträge über die regelmäßige Lieferung...

02.03.2022

Datenaustauschplattform SteuerCloud@BW: In Baden-Württemberg jetzt flächendeckend im Einsatz

Nach Angaben des baden-württembergischen Finanzministeriums kommt die Datenaustauschplattform Plattform SteuerCloud@BW in dem Bundesland jetzt...

01.03.2022

Steuerdaten: Technischer Fehler bei Übermittlung

Nach einem technischen Fehler bei der Übermittlung von Umsatzsteuerbeträgen an ausländische Finanzbehörden erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in...

01.03.2022

Insolvenzverwalter: Hat keinen Anspruch auf Informationszugang zu Steuer-Daten über Insolvenzschuldner

Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die...

01.03.2022

Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen: Sind einkommensteuerpflichtig

Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig....

01.03.2022