Newsticker

Einer Frau steht Sterbegeld und Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu, nachdem ihr Ehemann auf dem Rückweg vom Urlaub einen tödlichen...

Eine Seniorenwohnheim-Betreiberin ermöglicht den Bewohnern den Empfang von Fernseh- und Radiosendungen, in dem sie die über Satelliten empfangenen...

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die Schaltflächen beanstandet, mit denen man die werbefreie Version von Facebook oder Instagram bestellen...

Der Workshop des Arbeitskreises Digitalstrategie mit dem KI-Beratungsunternehmen Dain Studios hat die Auswirkungen von generativer KI auf die...

Deutschland wendet die EU-Vorschriften zur Befreiung von Privatunterricht von der Mehrwertsteuer gemäß der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht...

Weil Griechenland aus ihrer Sicht gegen die EU-Vorschriften über das allgemeine Verbrauchsteuersystem verstößt, hat die Europäische Kommission...

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) zeigt sich enttäuscht vom Entwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV-E). Er fordert mehr...

Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Dies hat...

Das Bundesinnenministerium muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zum "extremistischen...