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Unentgeltliche Wertabgaben: Pauschbeträge für das Kalenderjahr 2024 bekannt gegeben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die für das Jahr 2024 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben.

Die...

13.02.2024

Einheitliche Schnittstelle für Buchführungsdaten geplant: DStV nimmt Stellung

Das Bundesfinanzministerium hat einen Diskussionsentwurf zur so genannten Buchführungsdatenschnittstellenverordnung vorgelegt. Die Verordnung soll...

13.02.2024

Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen: Steht auf der Kippe

Die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen steht auf der Kippe. Hierauf weist der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hin. Die informelle...

13.02.2024

BGH zu Rücknahmepflicht: Wer die Rücknahme verweigert, kann Nebenpflichten verletzen

Weigert sich ein Verkäufer nach wirksamem Rücktritt des Käufers, die mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, kann dies Rücksichtnahmepflichten nach §...

13.02.2024

Digital Markets Act: TikTok-Betreiberin bleibt vorerst Gatekeeperin

Die ByteDance Ltd, die die Plattform TikTok betreibt, muss bis auf Weiteres hinnehmen, dass die EU-Kommission sie als so genannte Torwächterin benannt...

13.02.2024

EuGH-Urteil als neuer Umstand: Erneute Prüfung eines Asylantrags in der Sache gerechtfertigt

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beiträgt, dass ein Asylbewerber die Voraussetzungen für die...

13.02.2024

VW-Betriebsrat: Mit Klage gegen Kürzung seiner Vergütung auch in zweiter Instanz erfolgreich

Die VW AG war im Streit über den Vergütungsanspruch eines zu 100 Prozent freigestellten Betriebsratsmitgliedes nun zum größten Teil auch in der...

13.02.2024

Altes Wohnhaus: Umbaukosten als Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwendungen?

In einem Streit darüber, ob die Kosten des Umbaus des Obergeschosses eines alten Wohnhauses Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwendungen darstellen,...

12.02.2024

Hessen: Bearbeitungszeit für Steuererklärungen 2023 stabil

In Hessen sind die über 1,6 Millionen Einkommensteuererklärungen nach durchschnittlich 51 Tagen bearbeitet worden. Die Bearbeitungszeit sei somit...

12.02.2024

Dezember-Soforthilfe 2022 für Energiekosten: Ist nicht steuerpflichtig

Bislang war vorgesehen, dass die im Dezember 2022 für die hohen Energiekosten gewährten so genannten Dezember-Soforthilfen (Verzicht auf die fällige...

12.02.2024