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Panama, Paradise und Pandora Papers: Rund 50.000 Steuerstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen

50.018 Steuerstrafverfahren haben Finanzämter im Jahr 2024rechtskräftig abgeschlossen. Staatsanwaltschaften und Gerichte haben...

20.11.2025

Vulgäre Kritik an Schichtführung: Rechtfertigt Kündigung nicht

Äußert sich ein Arbeitnehmer gegenüber der Schichtleiterinvulgär, beziehen sich seine Aussagen aber auf die Schichtführung, an der erKritik übt, so...

20.11.2025

Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer: Aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen

In einem Fall, indem es um Lieferungen aus einem anderen Mitgliedsstaat ging, kam es zu derenfehlerhafter umsatzsteuerlicher Behandlung durch die...

20.11.2025

Gewaltschutz: Elektronische Fußfessel auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung will den Schutz vor häuslicher Gewaltverbessern. Familiengerichte sollen Gewalttäter zum Tragen von elektronischenFußfesseln...

20.11.2025

Rufbereitschaft: Kein Unfallversicherungsschutz bei Treppensturz im eigenen Heim

Wer sich in seinereigenen Wohnung in Rufbereitschaft befindet, dann zu einem Noteinsatz gerufenwird und auf dem Weg zur Haustür stürzt, steht nicht...

20.11.2025

Burghotel: Versicherung muss nicht für Schäden bei Renovierung zahlen

Wenn bei Bauarbeiten wegen der Staubentwicklung eine – demBrandschutz dienende – Sprühnebelanlage anspringt, so ist der darausresultierende...

20.11.2025

Flüchtlingsunterkunft in Pankow: Baubeginn weiter nicht in Sicht

Der Baubeginn zweier Unterkunftsgebäude für etwa 420Flüchtlinge in Berlin-Pankow muss vorerst verschoben werden. Eine für dasBauvorhaben erteilte...

19.11.2025

Handel mit Cannabisjungpflanzen: Ist verboten

Der gewerbliche Handel mit eingepflanztenCannabisjungpflanzen ist verboten. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Kölnentschieden und den Eilantrag...

19.11.2025

Steuererklärung 2021: Jetzt noch freiwillig einreichen

Wer nicht verpflichtet ist, eine Steuererklärung abzugeben,sollte das freiwillig tun. Denn das lohnt sich meist, so die LohnsteuerhilfeBayern. Nach...

19.11.2025

Justizvollzugsanstalt: Muss Gefangenem keine vegane Kost offerieren

Ein Inhaftierter wollte mit veganer Kost versorgt werden.Die Justizvollzugsanstalt verwies ihn darauf, er könne ergänzend zumangebotenen vegetarischen...

19.11.2025