Newsticker

Das Sozialgericht Hannover (SG) hat in einer Entscheidung den Rentenversicherungsträger in der Pflicht gesehen, die Versicherte aktiv über die...

Der Kläger bot Anfang August 2023 über das Portal Kleinanzeigen.de einen Gegenstand zum Verkauf an, woraufhin der Kläger von einem vermeintlichen...

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beim Landgericht Berlin erfolgreich gegen den Veranstalter, die FRHUG Festival GmbH & Co. KG geklagt.

Hint...

Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf hat am 26. Mürz 2025 im Kabinett ihre Änderungspläne zur Berechnung der Grundsteuer präsentiert. Im Sinne...

Mit am 26. März 2025 verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen das...

Derzeit sind 1.798 Gesetze und 2.897 Rechtsverordnungen auf Bundesebene in Kraft. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/15090) auf eine...

Das Finanzgericht Köln hält es für möglich, dass in Deutschland steuerpflichtigen Personen eine Steuerermäßigung für Handwerker- und haushaltsnahe...

Die finanziellen Interessen der EU und der europäische Binnenmarkt sind bei Importen nicht ausreichend vor einer Hinterziehung der Mehrwertsteuer...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen Saarbrücken, Lübeck und Dessau-Roßlau eingereicht, weil die drei Städte seit mehr als sechs Monaten die...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Kontrollen an der...