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Digitalisiertes Visumverfahren: Erste positive Bilanz

Die Bundesregierungzieht eine vorläufig positive Bilanz der Digitalisierung des nationalenVisumverfahrens durch das Auswärtige Amt. Wie sie in der...

08.10.2025

Grunderwerbsteuer: Kein allgemeiner Vertrauensschutz nach Rechtsprechungsänderung

Es gibt keinen allgemeinen Vertrauensschutz im Hinblick aufdie Grunderwerbsteuer nach der Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs(BFH) bei so...

08.10.2025

Mehr Kooperation bei Krypto und KI: LBF NRW zu Besuch bei Steuerfahndung in Frankreich

Das Landesamt zurBekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) intensiviertdie europäische Vernetzung im Kampf gegen...

08.10.2025

Schwarzarbeitskontrolle: Zukünftig vor allem Friseur- und Kosmetiksalons im Fokus

Friseur- undKosmetiksalons sollen künftig zu den Schwerpunktbranchen im Kampf gegenSchwarzarbeit gehören. Das sieht ein Gesetzentwurf der...

08.10.2025

Studierende: Sollten Steuererklärung nicht vergessen

Belege sammeln und eine Steuererklärung abgeben kann sichfür Studierende lohnen – zumindest im Masterstudium oder während einerPromotion. Wer sich im...

08.10.2025

Savannah-Katze "Muffin": Zu gefährlich fürs Wohngebiet

Die Stadt Kleve hat die Haltung einer so genanntenSavannah-Katze, einer Kreuzung zwischen der afrikanischen Wildkatze Serval undeiner Hauskatze, in...

08.10.2025

Kosten einer Räumungsklage: Sozialhilfeempfänger hat keinen Anspruch auf Erstattung

Ein 72-jähriger Sozialhilfeempfänger kann von der StadtKassel nicht die Erstattung der Kosten einer Räumungsklage verlangen. Das hat...

07.10.2025

Pferde-Gesellschaft: Nach Tod des Tiers Auseinandersetzungsbilanz zu erstellen

Mit einer "Pferdegesellschaft" eher ungewöhnlicherArt hatte es das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Berufungsverfahrenzu tun.

Die Parteien...

07.10.2025

Musikgruppe: Kein Auftritt, kein Geld

Eine Musikgruppe hat vergeblich Ansprüche gegen einen Sportschützenvereingeltend gemacht, nachdem dieser mehrere Auftritte abgesagt hatte....

07.10.2025

Unterstützungsstreik: Mit Ziel gemeinsamen Antrags auf Allgemeinverbindlichkeit zulässig

EinUnterstützungsstreik in einem konzernangehörigen Unternehmen kann zulässigsein, wenn der Hauptarbeitskampf unter anderem auf die...

07.10.2025