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Bei Eingliederung in die Betriebsorganisation von Ryanair: Kein sozialversicherungsrechtliches "Out-Sourcing" von Piloten

Den Möglichkeiten, Piloten als selbstständige Auftragnehmerzu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbständigkeitgewählte...

29.01.2026

Nichtwohngrundstücke: Erhöhte Grundsteuermesszahl verfassungsgemäß

Das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz (BlnGrStMG)regelt, dass für Nichtwohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,45 Promille undfür Wohngrundstücke...

29.01.2026

Immobilienverträge: Vollzug soll digitalisiert werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zurDigitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichenGenehmigungen von...

29.01.2026

Steuerinspektorin: Muss Rückforderung von Anwärterbezügen hinnehmen

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat dieKlage einer ehemaligen Finanzbeamtin gegen die Rückforderung vonAnwärterbezügen durch...

29.01.2026

Untervermietung von Wohnraum: Darf keinen Gewinn bringen

Ein Mieter hat kein berechtigtes Interesse an derUntervermietung seiner Wohnung, wenn er durch die Untervermietung einen überdie Deckung der eigenen...

29.01.2026

Elektronische Steuerberaterprüfung: Mehr Länder, mehr Möglichkeiten

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und die regionalenSteuerberaterkammern bauen die elektronische Steuerberaterprüfung aus: Ab demPrüfungstermin...

29.01.2026

Movie Money: Bewährungsstrafe wegen Geldfälschung

Das Schöffengericht des Amtsgericht (AG) München hat einen25-jährigen Kosovaren wegen Geldfälschung und Betrugshandlungen zu Bewährungsstrafevon einem...

28.01.2026

Klage wegen Patentverletzung: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand bleibt erfolglos

Der Kartellsenat des Bundegerichtshof (BGH) hat der Klageeines Patentinhabers wegen Patentverletzung stattgegeben. Der...

28.01.2026

Unbegleitet eingereister Minderjähriger entfernt sich aus Wohnheim: Trotz Inobhutnahme keine Kostenerstattung unter örtlichen Jugendhilfeträgern

Nimmt ein Jugendhilfeträger einen unbegleitet eingereistenausländischen Minderjährigen in Obhut, der sich aus der Einrichtung entfernthat, in der er...

28.01.2026

Kurzarbeitergeld: Nicht bei Scheinarbeitsverhältnis

Damit ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Kurzarbeitergeldhat, muss ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegen. DenAnspruch auf...

28.01.2026