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Alkoholherstellung durch Landwirt: Umsätze unterliegen Regelbesteuerung

Baut ein Landwirt mit angeschlossener Brennerei Obst an, das er teilweise verkauft und teilweise mittels einer Destillieranlage zu Alkohol...

14.11.2024

Arbeitnehmerüberlassung: Keine Berufung des entleihenden Unternehmens auf Konzernprivileg

Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen...

14.11.2024

Hamburgisches Grundsteuergesetz: Ist verfassungsgemäß

Der 3. Senat des Hamburger Finanzgerichts (FG) hat in einem ersten Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Grundsteuergesetzes...

14.11.2024

Bayerische Grundschullehrkräfte: Einführung wöchentlich zusätzlicher Unterrichtsstunde ist unwirksam

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die §§ 12 bis 15 der Verordnung der Bayerischen Staatsregierung zur Einführung eines...

14.11.2024

Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie: Kein Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit

Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer...

14.11.2024

Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eines in Curaçao ansässigen Glücksspielanbieters: EuGH soll Auswirkungen klären

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Frage, ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines in Curaçao ansässigen...

14.11.2024

Bundestag: Finanzausschuss vertagt Beschlüsse

Nach dem Ampel-Aus hat der Finanzausschuss des Bundestages alle unter seiner Federführung stehenden Beschlüsse über Gesetzesentwürfe und Anträge...

14.11.2024

Hamburgisches Grundsteuergesetz: Ist verfassungsgemäß

Der 3. Senat des Hamburger Finanzgerichts (FG) hat in einem ersten Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Grundsteuergesetzes...

14.11.2024

Überlassen von Kfz-Stellplätzen: Nicht immer umsatzsteuerbefreite Vermietungsleistung

In einem Fall, in dem das Finanzgericht (FG) München zu entscheiden hatte, war streitig, ob die Überlassung von Standplätzen zum Anbieten von...

14.11.2024

Alkoholherstellung durch Landwirt: Umsätze unterliegen Regelbesteuerung

Baut ein Landwirt mit angeschlossener Brennerei Obst an, das er teilweise verkauft und teilweise mittels einer Destillieranlage zu Alkohol...

14.11.2024