Newsticker

Hat der Konzern Meta beim Schutz Minderjähriger auf Facebook und Instagram gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen? Das prüft die...

Die Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachbessern. Sie muss ihr Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen ergänzen, damit das im...

In weiten Teilen des Saarlandes hat Hochwasser beträchtliche Schäden verursacht. Die Beseitigung dieser Schäden werde bei vielen Steuerpflichtigen...

Auf virtuelle Währungen oder so genannte Kryptowährungen, wie zum Beispiel Bitcoin oder Ether, muss gegebenenfalls Einkommensteuer gezahlt werden: Das...

Die europäische Energiesteuer-Richtlinie steht bestimmten nationalen Vorschriften und Praktiken entgegen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)...

Ein Steuerberater kann nach Einführung des besonderen Steuerberaterpostfaches (beSt) nicht wirksam Klage durch Einwurf der Klageschrift in den...

Eine Änderung des Strafgesetzbuches hat am 17.05.2024 den Bundesrat passiert. Sie schafft einen neuen Straftatbestand: Die unzulässige...

Mehr Flexibilität bei der Namenswahl – in seiner Sitzung am 17.05.2024 hat der Bundesrat die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts gebilligt.

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Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag hat den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses...

Der ehemalige Kölner Polizeipräsident hat sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass er nach den Ereignissen in der "Kölner Silvesternacht" 2015/2016 in...