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Steuerbefreiung von Bildungsleistungen: Umsatzsteuerexperten und DStV fordern faire Neuregelung

Gemeinsam mit Umsatzsteuerexperten fordert der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) eine faire Neuregelung der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen.

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05.11.2024

Abwerbung von Mitarbeitern: Nicht per se unlauter

Besteht gegen eine konkurrierende Firma im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von...

05.11.2024

Aldi Süd: Muss seine Preiswerbung ändern

Aldi Süd darf Produkte nicht länger als "Preis-Highlight" unter Angabe eines früheren Preises bewerben, wenn der als "Highlight" bezeichnete Preis...

05.11.2024

Anlage EÜR 2024: Neues Eintragungsfeld unter anderem zum häuslichen Arbeiten

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 02.09.2024 (BStBl I 2024, 1148) eine neue Anlage EÜR 2024 bekannt gemacht. Hierauf weist der...

05.11.2024

E-Rechnungspflicht kommt ab 2025: Übergangsfrist für Unternehmen bis 2027

Ab dem 01.01.2025 gilt in Deutschland die generelle Pflicht zur Ausstellung elektronischer Rechnungen für Leistungen zwischen inländischen Unternehmen...

05.11.2024

Wirtschafts-Identifikationsnummer: Bundeszentralamt für Steuern informiert

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gibt die Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) bekannt.

Die W-IdNr. diene der eindeutigen...

05.11.2024

Gegen Politiker gerichtete Beleidigung: Anzahl der Follower nicht entscheidend

Für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen Leben stehenden Personen kommt es lediglich auf den Inhalt der...

05.11.2024

Rechtssicherheit bei Erforschung von IT-Sicherheitslücken: Änderungen im Computerstrafrecht vorgeschlagen

Wer IT-Sicherheitslücken aufspüren und schließen möchte, soll nicht dem Risiko einer Strafbarkeit ausgesetzt sein. Damit dies sichergestellt ist,...

05.11.2024

Scraping-Komplex: BGH bestimmt erstmals Verfahren zu Leitentscheidungsverfahren

Der für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im...

04.11.2024

Arbeitskleidung: Was abgesetzt werden darf

Wer spezielle Arbeitskleidung benötigt, kann die Kosten dafür unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich geltend machen. Für Influencer, die auf...

04.11.2024