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Grenzüberschreitende Steuergestaltungen: Keine EU-Mindeststrafen bei Verstößen gegen Anzeigepflichten

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Rat der EU auf einen gemeinsamen Standpunkt zur 8. Richtlinie über die Zusammenarbeit der Behörden im Bereich der...

22.05.2023

Über Mindesturlaub hinausgehender nicht genommenen Urlaub: Keine finanzielle Abgeltung

Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur insoweit...

22.05.2023

Vereinsverbot: Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks eines Dritten setzt Vorsatz voraus

Eine mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahme- und Einziehungsanordnung in Bezug auf die Sache eines Dritten, der durch...

22.05.2023

Lieferung und persönliche Übergabe militärischer Güter an russische Soldaten: Lässt an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln

Die Luftsicherheitsbehörde hat einem am Flughafen Köln/Bonn tätigen russischen Staatsbürger zu Recht die Zuverlässigkeitsfeststellung widerrufen,...

22.05.2023

Beschlagnahmte Tagebuchaufzeichnungen: Dürfen veröffentlicht werden

Private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, stellen keine "amtlichen Dokumente" des...

22.05.2023

Umsetzung von BEPS-Empfehlungen: Steuerabkommen mit Lettland wird geändert

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Lettland wollen Doppelbesteuerungen als auch Nichtbesteuerungen oder reduzierte Besteuerungen...

19.05.2023

Steuerabkommen mit Bulgarien: Änderung zur Umsetzung der BEPS-Empfehlungen

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Bulgarien wollen Doppelbesteuerungen als auch Nichtbesteuerungen oder reduzierte Besteuerungen...

19.05.2023

Kryptowerte: Neue Steuertransparenzvorschriften

Die EU bekommt neue Steuertransparenzvorschriften für alle Dienstleister, die im Auftrag von in der EU ansässigen Kunden Transaktionen mit...

19.05.2023

Aktive Nutzungspflicht des beSt: Besteht frühestens nach Abschluss erstmaligen "System-Roll outs"

Eine am 09.02.2023 von der Steuerberaterin der Kläger per Telefax übermittelte Klage ist formwirksam erhoben worden, obwohl die Steuerberaterin ihren...

19.05.2023

Klagen auf "Coronahilfen": Abgewiesen

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat zwei auf Corona-Hilfen gerichtete Klagen abgewiesen.

Im ersten Verfahren begehrte die Klägerin eine...

19.05.2023