Newsticker

Eine Kinderbetreuungseinrichtung ist nicht gemeinnützig im Sinne des § 52 der Abgabenordnung (AO) tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig...

Wird von der Personalienfeststellung durch Polizeibeamte anlässlich der Kontrolle einer Personenansammlung eine Audioaufnahme gefertigt, liegt die...

Ein durch einen Raser verursachter Unfall auf der A9 bei Ingolstadt, der für den Fahrer eines anderen Autos tödlich endete, muss zum Teil neu...

Nur Anwohner können sich im Land Berlin gegen die Umbenennung einer Straße wehren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin die...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes über...

Bis zum 31.10.2022 müssen alle Grundstücksbesitzer eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes (Feststellungserklärung) beim Finanzamt...

Erleichternde Nachrichten für alleinerziehende Mütter oder Väter, die Flüchtlinge aus der Ukraine in ihrem Haushalt in diesem Jahr aufgenommen haben...

Die allgemeine Inflationsrate in Deutschland ist zuletzt zwar leicht auf 7,5 Prozent gesunken – Familien mit niedrigem Einkommen tragen aber mit 8,4...

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), mit der es klären lassen wollte, ob die...

Martin Kind darf vorerst weiter als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH tätig sein. Dies hat das Landgericht (LG) Hannover in dem Streit...