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Phishing bei Reisebuchung: Kein Anspruch auf Rückzahlung abgebuchter Kreditkartenbeträge

Wer eine SMS-Tan, die die Bank zur Autorisierung von Abbuchungen an die Mobilfunknummer des Kunden schickt, an einen Dritten weitergibt, ist selbst...

13.05.2025

Nach Abberufung: Kündigungsschutz für Ex-Geschäftsführer

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass ein ehemaliger Geschäftsführer nach seiner Abberufung wieder voll dem...

13.05.2025

Steuer auf Kapitalerträge: Neue Onlineformulare im Bereich Entlastung

Ab dem 15.07.2025 wird es für das Entlastungsverfahren von der Steuer auf Kapitalerträge ein neues Onlineformular geben. Das teilt das...

13.05.2025

Frau stürzt an Fräskante: Bauherr haftet nicht

Wie muss eine Baustelle abgesichert sein, damit der Bauherr seiner ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht genügt? Diese Frage hatte das Landgericht...

13.05.2025

Zeitschrift "Kulturaustausch": Konkurrent klagt erfolglos gegen Kulturförderung durch Auswärtiges Amt

Die Förderung des Auswärtigen Amtes für das Institut für Auslandsbeziehungen und damit für die Zeitschrift "Kulturaustausch" ist nicht zu beanstanden....

13.05.2025

Behördliche Steuerakten: Klage gegen Ablehnung der Einsicht erfordert Vorverfahren

Gegen die Ablehnung der Akteneinsicht in die Steuerakten der Finanzbehörde muss der Steuerpflichtige erfolglos ein Vorverfahren durchführen....

13.05.2025

Kernkraftanlagen: Angaben zu Steuereinnahmen

Die Bundesregierung hat Daten zur Kernbrennstoffsteuer in den Jahren 2011 bis 2019 in einer Antwort (BT-Drs. 21/102) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs....

12.05.2025

Betriebskostenabrechnung: Abrechnungsbelege grundsätzlich beim Vermieter einzusehen

Wenn ein Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Belege einsehen will, muss er dies grundsätzlich beim Vermieter tun. Etwas anderes gilt nur...

12.05.2025

FATCA: Start Datenübermittlung für den Meldezeitraum 2024

Die Produktionsumgebung zur Übermittlung der FATCA-Daten für den Meldezeitraum 2024 steht ab 01.05.2025 zur Verfügung. Dies gilt sowohl für den...

12.05.2025

AfD-Eilverfahren: Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt "Stillhaltezusage"

Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am 08.05.2025...

12.05.2025