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Bundespolizist: Wegen Tätigkeit für kriminellen Sicherheitsdienst aus Beamtenverhältnis entfernt

Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen hat einen Bundespolizisten auf die Klage der Bundesrepublik als Dienstherrin aus dem Beamtenverhältnis entfernt....

04.06.2025

Säumniszuschlag: Gesetzliche Höhe nicht zu beanstanden

Gegen die gesetzliche Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) bestehen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018...

04.06.2025

Betriebsratstätigkeit eines Orchestermusikers: Hierauf entfallender Arbeitslohn nicht steuerbefreit

Eine Steuerbefreiung nach Artikel 13b Absatz 1 Satz 1 Doppelbesteuerungsabkommen Frankreich (DBA-Frankreich) für den Arbeitslohn eines in Frankreich...

04.06.2025

Steuerpläne des Finanzministers: BdSt-Präsident fordert mehr Mut, Geschwindigkeit und Konsequenz

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag wird ein "Investitions-Booster" für die Wirtschaft versprochen. Jetzt hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)...

04.06.2025

Gemietete PV-Anlage: Unterlassene Reinigung rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

Nur, weil die Vermieterin einer für 20 Jahre gemieteten Solaranlage diese entgegen einer Ankündigung nicht nach vier Jahren gereinigt hat, dürfen die...

03.06.2025

Außenprüfungen: Datenaustausch auch in Sachsen-Anhalt via FinDrive-ST

Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt macht in einem Schreiben darauf aufmerksam, dass nun auch in Sachsen-Anhalt mit FinDrive ST eine zentrale...

03.06.2025

Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden: Veräußerungsgewinn ist steuerbar

Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden...

03.06.2025

Berufungen der Mercedes-Benz AG nicht zugelassen: Kraftfahrt-Bundesamt darf Rückrufbescheide herausgeben

Das Kraftfahrt-Bundesamt beabsichtigt die Herausgabe von Rückrufbescheiden an verschiedene Privatpersonen wegen möglicherweise unzulässiger...

03.06.2025

Einfuhrumsatzsteuer: Steuerberaterverband fordert schnelle Umsetzung des geplanten Verrechnungsmodells

Die Koalitionspartner von Union und SPD wollen Unternehmen bei der Einfuhrumsatzsteuer von Bürokratie entlasten. In ihrem Koalitionsvertrag kündigen...

03.06.2025

Steuererklärung für 2024: Bis Ende Juli abzugeben

Am 31.07.2025 ist es so weit: Die verpflichtende Einkommensteuererklärung für Arbeitnehmer und Rentner für das Jahr 2024 muss beim zuständigen...

03.06.2025