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Verkehrsunfall: Haftpflichtversicherung muss Manipulation beweisen

Bei einem (echten) Verkehrsunfall muss die Haftpflichtversicherung für die Schäden aufkommen. Aber was ist, wenn die Versicherung von einer...

12.11.2024

"River-Parole" verwendet: Geldstrafe für 42-Jährige

Eine Geldstrafe von insgesamt 1.300 Euro muss eine Berlinerin zahlen, weil sie auf Instagram zwei Mal die Parole "From the river to the sea: Palestine...

12.11.2024

Meister-BaföG: Nicht für das Anschauen von Lehrvideos

Das Anschauen von Lehrvideos zählt bei der Vorbereitung auf die Prüfung zur Friseur-Meisterin nicht als Präsenzunterricht. Unter Hinweis darauf hat...

12.11.2024

Betriebsrestaurant: (Kein) Vorsteuerabzug aufgrund von Zuschüssen des Unternehmens an den Betreiber

Der Vorsteuerabzug für Zuschüsse, die ein Unternehmen an den Betreiber einer Betriebskantine leistet, scheidet aus, wenn bereits bei Bezug dieser...

12.11.2024

Lohnkonto: Aufzeichnungserleichterungen

Nach § 41 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) hat der Arbeitgeber für jeden Arbeitnehmer und jedes Kalenderjahr ein Lohnkonto zu führen. Die im...

12.11.2024

Bus macht Vollbremsung: Alleinhaftung gestürzten Fahrgastes ohne festen Halt

Ein Fahrgast älteren Semesters steigt mit seinem Einkaufstrolley in einen Münchener Linienbus. Als der Bus stark bremst, stürzt er und verletzt sich....

12.11.2024

Kindergeldanspruch: Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen EU-Mitgliedstaaten

Die Regelung des § 66 Absatz 3 Einkommensteuergesetz vom 23.06.2017 (EStG a.F.) ist europarechts- und verfassungskonform. Das hat der Bundesfinanzhof...

12.11.2024

E-Mail-Betrug mit gefälschten Steuerbescheiden: Finanzverwaltung warnt

Die Finanzverwaltung Schleswig-Holstein mahnt zur Achtsamkeit: Derzeit würden Betrugs-Nachrichten per E-Mail versendet, in denen Bürger im Namen von...

12.11.2024

Meister-BaföG: Nicht für das Anschauen von Lehrvideos

Das Anschauen von Lehrvideos zählt bei der Vorbereitung auf die Prüfung zur Friseur-Meisterin nicht als Präsenzunterricht. Unter Hinweis darauf hat...

12.11.2024

Verkehrsunfall: Haftpflichtversicherung muss Manipulation beweisen

Bei einem (echten) Verkehrsunfall muss die Haftpflichtversicherung für die Schäden aufkommen. Aber was ist, wenn die Versicherung von einer...

12.11.2024