Newsticker

Deutschland wendet die EU-Vorschriften zur Befreiung von Privatunterricht von der Mehrwertsteuer gemäß der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht...

Weil Griechenland aus ihrer Sicht gegen die EU-Vorschriften über das allgemeine Verbrauchsteuersystem verstößt, hat die Europäische Kommission...

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) zeigt sich enttäuscht vom Entwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV-E). Er fordert mehr...

Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Dies hat...

Das Bundesinnenministerium muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zum "extremistischen...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung stattgegeben. Grundlage der Verurteilung...

Die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat ihren Service für Ehrenamtler erweitert: Jedes Finanzamt des Landes hat seit Anfang 2024 eine...

Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungsfest. Diese Ansicht hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) bekräftigt und eine entsprechende Stellungnahme...

Eine Delegation des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen war zu einem Meinungsaustausch zu Besuch im Finanzgericht (FG) Düsseldorf. Es...