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Kinderbonus 2021: 150 Euro je Kind extra

Familien sind durch die Corona-Krise besonderen Belastungen ausgesetzt. Um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Eltern abzumildern, ist...

31.03.2021

Elektronische Übermittlung einer E-Bilanz: Kann unzumutbar sein

Die Erstellung und die Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form sind für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn hierdurch ein...

31.03.2021

Bestandsdatenauskunft: Bundesrat stimmt neuen Regeln zu

Der Bundesrat hat am 26.03.2021 dem Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des...

30.03.2021

Internet: Bundesrat stimmt für mehr Kinder- und Jugendschutz

Der Bundesrat hat 26.03.2021 eine Reform des Jugendschutzgesetzes gebilligt, die der Bundestag am 05.03.2021 beschlossen hatte. Sie soll einen...

30.03.2021

Vormundschafts- und Betreuungsrecht: Bundesrat stimmt Reform zu

Der Bundesrat hat am 26.03.2021 der vom Bundestag beschlossenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Das Gesetz kann jetzt dem...

30.03.2021

Home-Schooling: Alg II beziehende Schüler haben Anspruch auf Laptop oder Tablet

Während einer coronabedingten Schulschließung haben Schüler, die Arbeitslosengeld II (Alg II) beziehen, einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für...

30.03.2021

Online-Poker und virtuelles Automatenspiel: Länder für Besteuerung

Der Bundesrat sieht Modernisierungsbedarf beim Rennwett- und Lotteriegesetz. Mit einem am 26.03.2021 beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er dem...

30.03.2021

Steuerformulare: Keine Änderungen bei Bereitstellung

Die Bundesregierung plant keine Änderungen bei der Bereitstellung der Umsatzsteuerformulare. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 19/27616) auf eine...

30.03.2021

«Cum-Ex-Geschäfte» des Bankhauses Warburg: Bundesfinanzministerium prüft Amtshilfe

Das Bundesfinanzministerium hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Warburg Bank noch keine Akten zur...

30.03.2021

Einheitliche Strukturen der Verbrauchsteuern: Sollen Handel mit Konsumgütern in der EU vereinfachen

EU-weite einheitliche Strukturen der Verbrauchsteuern für Tabak, Alkoholgetränke, aber auch Strom und andere Energieerzeugnisse sollen den...

30.03.2021