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Handwerkerleistungen der öffentlichen Hand: Steuerliche Abzugsfähigkeit wird eingeschränkt

Für Handwerkerleistungen der öffentlichen Hand, die nicht nur einzelnen Haushalten, sondern allen an den Maßnahmen der öffentlichen Hand beteiligten...

07.09.2021

Zulassungssteuer für nach Portugal eingeführte Gebraucht-Kfz: Berechnungsweise verstößt gegen EU-Recht

Die Berechnungsweise der Zulassungssteuer für nach Portugal eingeführte Gebrauchtfahrzeuge verstößt gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs....

07.09.2021

Strafverfahren: "EncroChat"-Daten als Beweismittel zugelassen

Das Kammergericht (KG) hat die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen "EncroChat"-Daten als zulässiges Beweismittel in einem deutschen...

06.09.2021

Petö-Therapie: Als SGB XII-Leistung übernahmefähig

Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö kann beansprucht werden, soweit keine rein medizinische...

06.09.2021

Prostitutionsstättenbesuch: Auch mit Antigen-Schnelltest möglich

Für den Besuch einer Prostitutionsstätte genügt die Vorlage eines Antigen-Schnelltests. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main in...

06.09.2021

Ärztliche Aufklärungsformulare: Unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle

Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies hat der...

06.09.2021

Renten-Doppelbesteuerung: Senioren müssen keinen Einspruch mehr einlegen

Viele Senioren sind unsicher, ob in ihrem Renten-Fall eine Doppelbesteuerung vorliegt. Deshalb hatte der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) vom...

06.09.2021

Lohnsteuervordrucke: Ab Oktober elektronische Abgabe möglich

Das elektronische Finanzamt "MeinELSTER" erweitert seine Angebotspalette: Die bislang nur in Papierform abzugebenden amtlichen Lohnsteuervordrucke...

06.09.2021

Abrechnung über nicht ausgeführte sonstige Leistung mittels Gutschrift: Finanzministerium informiert über Folgen aus BFH-Urteil

Nach § 14 Absatz 2 Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) kann eine Rechnung auch durch den Leistungsempfänger ausgestellt werden, sofern dies vorher...

06.09.2021

Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung: Gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte

Die Verpflegungspauschalen sind im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste...

06.09.2021