Newsticker

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im November 2020 um 0,1 Prozent gegenüber November 2019 gesunken....

Die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer nach § 62 Absatz 1a Einkommensteuergesetz (EStG) gilt nicht, wenn bereits vor Begründung des...

Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern eines zur "privaten Zimmervermietung" umgestalteten Bordells zu Recht eine Nutzungsuntersagung verfügt....

Das Sozialgericht (SG) Speyer hatte im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der...

Die bei Einzelhandelsbetrieben für Lebensmittel nach der 15. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 08.01.2021 angeordnete...

Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden...

Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich "klar gegen eine Vermögenssteuer auszusprechen" und stattdessen mit einer Reihe von Maßnahmen...

Wer 2020 Kurzarbeitergeld erhalten hat, muss prinzipiell in diesem Jahr eine Einkommensteuererklärung abgeben. Das heißt laut Bund der Steuerzahler...

Die Steuerverwaltung prüft derzeit, wie Bescheide und Schreiben verständlicher formuliert werden können. Wie das Finanzministerium Rheinland-Pfalz...

Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat...