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Verschmelzung einer KG auf eine GmbH: Führt zu Einbringungsgewinn

Die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH stellt eine schädliche Veräußerung gemäß § 22 Absatz 1 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) dar. Folge ist, dass...

23.07.2020

Liebeswahn: Kann zu Freiheitsstrafe führen

Eine Stalkerin wurde nach wiederholter Untersuchungshaft zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die 34-jährige österreichische...

22.07.2020

Vermieter eines Pkw-Stellplatzes: Haftet nicht für Fahrzeugschäden durch Baumharz

Die Mieterin eines Pkw-Stellplatzes ist mit ihrer Klage auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des...

22.07.2020

Umsatzsteuersenkung: Kostet die Wirtschaft rund 238,7 Millionen Euro

Durch die temporäre Absenkung der Umsatzsteuersätze entsteht der Wirtschaft ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 238,7 Millionen Euro....

22.07.2020

App «mytaxi»: Darf keine ortsfremden Taxifahrer vermitteln

Das Betreiben einer Software, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung...

22.07.2020

Sozialverträgliches Vermieten: Soll steuerlich keine Nachteile mehr bedingen

Vermieter, die ihren Mietern günstige Konditionen bieten, sollen dadurch keine steuerlichen Nachteile haben. Wie aus einer Mitteilung des bayerischen...

22.07.2020

Herstellung von Wasserglas: Keine Entlastung von Energiesteuer

Die Herstellung von Wasserglas, das durch Verschmelzung von Quarzsand und Natriumcarbonat gewonnen wird, ist keine begünstigte Herstellung von Glas im...

22.07.2020

Vorsteueraufteilung: Nicht bei Unternehmensfortführung durch Insolvenzverwalter einer GmbH & Co. KG

Vorsteuern aus Leistungen eines Insolvenzverwalters einer GmbH & Co. KG sind auch dann nicht aufzuteilen, wenn der Insolvenzverwalter im Rahmen der...

22.07.2020

«Shariah Police»-Urteil: Ist rechtskräftig

Wegen eines nächtlichen Rundgangs, bekleidet mit orangenen Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah Police", sind sieben Männer wegen Verstoßes gegen...

21.07.2020

Touristische Kutschfahrten: Abstandsgebot vorläufig außer Kraft gesetzt

In Niedersachsen dürfen vorerst wieder touristische Kutschfahrten durchgeführt werden, ohne dass zwischen den Fahrgästen ein Mindestabstand von 1,5...

21.07.2020