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Schleswig-Holstein: Haushaltssperre aufgehoben

Dank eines Sparplans in Höhe von 144 Millionen Euro ist die Finanzierungslücke für das Jahr 2023 geschlossen – deshalb hebt die Landesregierung die...

31.05.2023

Thüringen: Finanzämter nehmen Steuern von rund 8,2 Milliarden Euro ein

Insgesamt haben die zwölf Thüringer Finanzämter im vergangenen Kalenderjahr Steuern in Höhe von 8.187.901.313,01 Euro eingenommen. Das sind 4,7...

31.05.2023

Sparkassenpräsident: Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum abschaffen

Alle drei Jahre findet der Sparkassentag statt, 2023 trifft man sich vom 31. Mai bis 1. Juni in Hannover.

Am Tag vor dem Beginn der Veranstaltung hat...

31.05.2023

Rubensgemälde beschädigt: Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt

Das Amtsgericht (AG) München hat drei Klimaaktivisten wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung an einem Rubensgemälde zu Geldstrafen in Höhe von...

31.05.2023

Opel-Fahrzeuge mit Dieselmotoren: Anordnung der Ausstattung mit verbesserter Motorsteuerungssoftware rechtmäßig

Die von dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordnete Verpflichtung zur Umrüstung von vier Fahrzeugmodellen der Opel Automobile GmbH mit einem...

31.05.2023

Ersatzzustellung: Datumsvermerk ist zwingende Voraussetzung

Bei der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten müssen Postboten den Tag der Zustellung direkt auf dem Umschlag vermerken. Das schreibt §...

31.05.2023

Begriff "Emmentaler": Kein Schutz als Unionsmarke für Käse

Der Begriff "Emmentaler" kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden, da er beschreibenden Charakter hat. Dies hat das Gericht der...

31.05.2023

Jahresbilanz des Zolls 2022: Digitale Warenabfertigung, Bekämpfung von Schwarzarbeit, Zollfahndung

391 Millionen Warensendungen im Wert von über 1,4 Billionen Euro hat der deutsche Zoll im vergangenen Jahr sicher und schnell abgefertigt. Ein...

30.05.2023

Tübingen: Darf Verpackungssteuer erheben

Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Seit Januar 2022 gilt in...

30.05.2023

BMF: Rückblick auf das Brühler Symposion Token und Steuern

Am 28. März 2023 veranstaltete die Bundesfinanzakademie das Brühler Symposion Token und Steuern – Ertragsteuerrechtliche Behandlung von virtuellen...

30.05.2023