Newsticker

Im Jahr 2023 hat das Bundeszentralamt für Steuern 169.901 Kontoabfragen für die Finanzämter vorgenommen. Dies antwortet die Bundesregierung (BT-Drs....

Leistungen der Eingliederungshilfe im Rahmen des "Ambulant Betreuten Wohnens" sind nach § 3 Nr. 20 d) Gewerbesteuergesetz (GewStG) gewerbesteuerfrei....

Eine von Anfang an unfriedliche Versammlung muss nicht aufgelöst werden, bevor polizeiliche Maßnahmen gegenüber ihren Teilnehmern ergriffen werden...

Ohne Betriebssitz kann kein Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren...

Stellt sich nach dem Kauf eines Tieres heraus, dass es krank ist, muss man dem Verkäufer Gelegenheit geben, selbst tätig zu werden. Geht man direkt...

Das systematische staatliche Doping von Leistungssportlern in der ehemaligen DDR stellt weder "politische Verfolgung" noch einen "Willkürakt im...

Wer seinem Lebensgefährten eine Vollmacht erteilt hat, haftet für dessen Fehlverhalten, auch wenn er davon nichts gewusst hat. Dies hat das...

Ein Architekt, der bei der Gebäudesanierung seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht berät, sondern auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln...

Im Rahmen des Zentralen elektronischen Zahlungsinformationssystem (CESOP) können Zahlungsdaten (Meldungen) ab dem 01.04.2024 über die...

Im Zuge der Grundsteuerreform erhalten immer mehr Eigentümer in Baden-Württemberg ihre Bescheide. Wer unsicher ist, ob der zugeschickte...