Newsticker

Die Erzgebirgssparkasse hat die Zinsen aus Sparverträgen bisher falsch berechnet. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden auf eine...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat das Kündigungsschutzverfahren eines ehemaligen Piloten der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin wegen anhängiger...

Wie die Bundesregierung die Kosten für die von der EU geplante "Plastiksteuer" finanzieren will, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage...

Die Bundesregierung soll die Kaffeesteuer abschaffen. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 19/22198).

Zur Begründung heißt es, die...

Eine mögliche Verjährung von Steueransprüchen im Zusammenhang mit Cum/Ex-Fällen soll verhindert werden. Dies will die Fraktion Die Linke mit dem...

Erbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gemäß § 11 Absatz 1 Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG) zur Gewährung von Geld- oder...

Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen sind Arbeitnehmerinnen, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der...

Eine Schülerin ist mit ihrem Eilantrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht zur Ermöglichung der...

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße die Klage zweier Anwohner, die seit Jahren eine Veränderung der Verkehrssituation in ihrer...

Für den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen nach § 38a Sozialgesetzbuch XI gelten keine strengen Anforderungen. Dies hat das...