Newsticker

Der Präsident des Deutschen Bundestages hat einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) dadurch verletzt,...

Auch unter Berücksichtigung vorhandener Vorkenntnisse sind an die Eignungsprognose einer zugewiesenen Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen...

Künftig sollen überschuldete Unternehmen und Verbraucher bereits nach spätestens drei Jahren der Insolvenz entkommen können. Voraussetzung dafür ist...

Um die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des...

Zum 01.01.2020 trat die Vorschrift des § 35c Einkommensteuergesetz (EStG) in Kraft, die energetische Sanierungsmaßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken...

Im Zusammenhang mit der Herabsetzung der Umsatzsteuer zum Juli 2020 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben herausgegeben, das eine...

Die Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen im Sinne des § 15b Einkommensteuergesetz (EStG) ist – auch bei Definitvwerden der Verluste –...

Hochwertige Weine erzielen Spitzenpreise und werden weltweit gehandelt. Nicht immer ist die Ware aber echt, wie sich in einem vom Oberlandesgericht...

Die Untersagung des Angebots von Tantra-Massagen durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) ist rechtmäßig. Das hat das...

Im Zivilrechtsstreit um die im Jahr 2015 abgestürzte Germanwings-Maschine hat das Landgericht (LG) Essen die Klage von Angehörigen getöteter Insassen...