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Strafrechtliche Verfolgung: Ehemaliger Wirecard-Chefbuchhalter erhält vorläufige Abwehrdeckung aus D&O-Versicherung

Die D&O-Versicherung muss im Rahmen des bei der Staatsanwaltschaft München gegen den Ex-Wirecard-Chefbuchhalter geführten Ermittlungsverfahrens...

10.08.2021

Schulen nach dem «Uracher Plan»: Nicht als Ersatzschulen zu genehmigen

Eine auf Grundlage des reformpädagogischen Konzepts des "Uracher Plans" betriebene Grund- beziehungsweise Haupt- und Werkrealschule erfüllt nicht die...

10.08.2021

Polizeidienst: Keine Übernahme bei Beteiligung an Chatgruppe mit rassistischen Inhalten

Weil er sich an einer Chat-Gruppe von Polizeianwärtern, in der unter anderem Bilder und Dateien mit rassistischem und menschenverachtendem Inhalt...

10.08.2021

Steuervermeidung durch konzerninterne Verzinsung: Deutsches Steuerrecht bereits gewappnet

Das deutsche Steuerrecht kennt bereits wirkungsvolle Instrumente, um die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuergebiete durch überhöhte Zinsen auf...

10.08.2021

Corona-Konjunkturpaket: Laut Regierung erfolgreich

Das vom Koalitionsausschuss am 03.06.2020 angesichts der Corona-Pandemie vorgelegte Konjunkturpaket ist nach Ansicht der Bundesregierung ein Erfolg....

10.08.2021

Country-by-Country Reporting: Bundeszentralamt für Steuern gibt fachliche Auslegungshinweise

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gibt Hinweise zum Country-by-Country Reporting (CbCR). Durch das Jahressteuergesetz 2020 seien in § 138a...

10.08.2021

Helfende aus Hessen: Erhalten steuerliche Erleichterungen

Hessinnen und Hessen, die den betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten helfen, dürfen mit steuerlichen Erleichterungen rechnen. Diese seien...

10.08.2021

Häftling: Sozialamt muss unter Umständen Miete übernehmen

Die Miete eines Häftlings muss in bestimmten Fällen vom Sozialamt übernommen werden. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen...

09.08.2021

Soforthilfe «Hochwasser»: Pfändungsfreiheit von Soforthilfegeldern

Das Amtsgericht (AG) Euskirchen hat entschieden, dass im Rahmen der Soforthilfe "Hochwasser" auf so genannte Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge...

09.08.2021

Künstlersozialabgabe: Bleibt auch im Jahr 2022 bei 4,2 Prozent

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2022 (KSA-VO 2022) die Ressort- und Verbändebeteiligung...

09.08.2021