Newsticker

Erlaubt das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zur Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des betreffenden...

Das Ziel, eine kontinuierliche Mitwirkung im Integrationsbeirat zu gewährleisten, rechtfertigt es nicht, die Wählbarkeit von Personen mit...

Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem...

Das bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) weist aus aktuellem Anlass darauf hin, dass die Beantwortung von Rückfragen zu einzelnen Anträgen für die...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben veröffentlicht, dass die Anwendung der amtlichen Richtsatzsammlung (zuletzt für das Jahr 2020...

Der Energieversorger Vattenfall durfte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 den alten Arbeitspreis nicht mit dem vorübergehend...

Vertreter der Wissenschaft haben am 28.11.2022 in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses erhebliche Bedenken gegen die...

Die Bundesregierung will so genannte Schwellenhaushalte beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Dazu soll es voraussichtlich ab dem zweiten Quartal...

Am 25.11.2022 hat der Bundesrat in verkürzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es wird ab 2023 Haushalte mit...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg...