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Einführung eines «Gewerbediesels»: Ist nicht möglich

Die Einführung eines "Gewerbediesels" ist laut Bundesregierung in Deutschland nicht möglich. Das geht aus der Antwort der Regierung (BT-Drs. 20/1800)...

19.05.2022

Teilerbauseinandersetzung: Kein Nachweis niedrigeren gemeinen Wertes

Im Zusammenhang mit einer Teilerbauseinandersetzung hatte sich das Finanzgericht (FG) Düsseldorf mit der Nachweisführung eines gemeinen Wertes...

19.05.2022

Grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme: Soll zwischen EU-Mitgliedstaaten künftig elektronisch erfolgen

Die grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll künftig elektronisch erfolgen und so...

19.05.2022

Corona-Bonus für Pflegekräfte: Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat grünes Licht gegeben für den Corona-Pflegebonus. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/1331) der...

19.05.2022

Woelki gegen Bildzeitung: Berichterstattung teils zulässig, teils unzulässig

Das Landgericht (LG) Köln hat in zwei Urteilen über die Berichterstattung der Bildzeitung über den Kardinal der römisch-katholischen Kirche und...

19.05.2022

BAföG: Bundeskabinett beschließt Notfallmechanismus

Das Bundeskabinett einen Notfallmechanismus für das BAföG beschlossen, damit in zukünftigen Krisensituationen Studierende und Schüler schnell und...

19.05.2022

Geplanter fester Finanzamts-Zinssatz: Stößt auf Zustimmung der Experten

Der von der Bundesregierung geplante feste Satz für Finanzamtszinsen bei Nachzahlungen und Erstattungen ist am 16.05.2022 in einer Anhörung des...

18.05.2022

FATCA: Start Datenübermittlung für den Meldezeitraum 2021

Die Produktionsumgebung zur Übermittlung der FATCA-Daten für den Meldezeitraum 2021 steht ab sofort zur Verfügung. Wie das Bundeszentralamt für...

18.05.2022

Besteuerung von Rentnern: Unionsfraktion fragt nach möglicher Entlastung

Um die Steuererklärungspflichten bei Rentnern und deren mögliche Entlastung geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/1820).

Di...

18.05.2022

Örtliche Übernachtungssteuern in Beherbergungsbetrieben: Sind mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in...

18.05.2022